Streit um Vorratsdatenspeicherung lähmt Kriminalitätsbekämpfung

18. April 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Bundesregierung appelliert, im Streit um die Vorratsdatenspeicherung endlich eine für die Kriminalitätsbekämpfung tragbare Lösung zu finden. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Der Zwist zwischen zwei Kabinettsmitgliedern kann doch nicht dazu führen, dass ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten der Polizei zurzeit überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind. Hier muss die Kabinettchefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz eingreifen.“

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger müsse einsehen, so Witthaut weiter, dass ihr vorgeschlagenes Quick-Freeze-Verfahren untauglich ist und keinen Kompromiss darstellen kann, wie auch internationale Experten bestätigen.

Witthaut: „Die Justizministerin soll endlich aufhören, den Popanz des Überwachungsstaates an die Wand zu malen. Die Frage bei der Verfolgung einer Straftat: ‚Mit wem hatte der mutmaßliche Täter zuletzt Kontakt?‘ ist so alt wie die Kriminalitätsbekämpfung selber. Die Justizministerin sollte endlich auf die Praktiker hören.“

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