Islamkonferenz verfehlt ihren Auftrag

18. April 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zur morgigen Islamkonferenz erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnis/Grünen:

Die Islamkonferenz wurde von Friedrich faktisch gegen die Wand gefahren. Wir fordern einen Neustart der Islamkonferenz, die ihren Namen auch verdient: Sie muss die Gleichstellung und Integration des Islam auf TOP 1 der Tagesordnung setzen: Auf der Agenda stehen brennende Fragen wie die rechtliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften, die Ausbildung von Imamen und die Einführung islamischen Religionsunterrichts.

Rot-Grün in NRW hat vorgemacht, dass beispielsweise beim Religionsunterricht Interimslösungen möglich sind. Es ist verschwendete Zeit, diese Fragen auf die lange Bank zu schieben. Die integrationspolitischen Versäumnisse heute sind die gesellschaftlichen Probleme von morgen.

Der Islam wird unter Friedrich nur noch unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr diskutiert. Das ursprüngliche Anliegen der Klärung von integrationspolitischen Fragen, bis hin zur rechtlichen Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften, wurde durch Ängste in der Sicherheitspolitik ersetzt. Damit verfehlt die Islamkonferenz ihren Auftrag. Es ist erstaunlich, dass die muslimischen Verbände überhaupt noch teilnehmen. Sie beweisen dabei eine Engelsgeduld.

Beim Umgang mit den Salafisten raten wir zu Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie. Gegen die neofundamentalistischen Salafisten sind Argumente die Waffe der Demokratie. Imame und muslimischen Verbände sollten gegen die Salafisten klar Stellung beziehen. Im Fokus staatlicher Anstrengungen müssen aber der Dialog und Stärkung der demokratischen Mehrheit der Muslime stehen.