Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes

18. April 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:  Die beschlossene Erweiterung des bisherigen Bundeswehreinsatzes vor der Küste Somalias auf mögliche Operationen gegen Einrichtungen der Piraten in Küstennähe ist eine Scheinlösung und birgt zudem zahlreiche Risiken für Soldaten und Zivilisten.

Die bislang praktizierte Pirateriebekämpfung auf See hat zu einem sichtbaren Rückgang der Erfolgsquote der Piraten geführt. Diese positive Entwicklung setzt die Bundesregierung aufs Spiel. Die Behauptung, es handele sich lediglich um eine Erweiterung der bislang auf See praktizierten Handlungsoptionen, stellt eine Verschleierung der tatsächlichen Veränderung des Mandatscharakters dar.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht nach wie vor zur Pirateriebekämpfung auf See und hat der Verlängerung des Bundestagsmandats im Dezember 2011 nahezu einstimmig zugestimmt. Mit dem jetzt vorgelegten Mandat nimmt die Bundesregierung jedoch bewusst eine Gefährdung des breiten parlamentarischen Konsenses in Kauf. Das bedauern wir.

Die im Mandat vorgesehene Beschränkung auf Einsätze aus der Luft und bis zu einer maximalen Tiefe von 2.000 Metern ins Landesinnere wird auf Dauer keinen nennenswerten Vorteil in der Pirateriebekämpfung erbringen. Es ist davon auszugehen, dass die Piraten und ihre Hintermänner ihre Logistik sehr schnell außerhalb dieser Einsatzzone bringen werden. Konsequenterweise müssten dann als nächstes der Einsatzbereich vergrößert oder Operationen auch auf Land ermöglicht werden.

Außerdem ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Piraten mithilfe sogenannter „menschlicher Schutzschilde“ militärische Operationen zu erschweren versuchen. Zivile Opfer und das Risiko einer „mission creep“, das immer tiefere „hineingezogen werden“ in eine asymmetrische Auseinandersetzung mit den Piraten, sind leider nicht auszuschließen.

Man wird den Verdacht nicht los, dass die Bundesregierung, insbesondere in Person ihres Außenministers, sich diesmal als besonders treuer und zuverlässiger Bündnispartner exponieren möchte. Dabei handelt es sich offenbar immer noch um eine Art Kompensation der „Libyen-Enthaltung“ vom vergangenen Jahr, als Deutschland sich mit seiner Stimmenthaltung im Sicherheitsrat international weitgehend isolierte.

Die Pirateriebekämpfung darf nicht auf militärische Maßnahmen reduziert werden. Ein umfassender politischer und wirtschaftlicher Ansatz, der insbesondere die Strukturen im Blick hat, die das Agieren der Piraten erst ermöglichen, ist unabdingbar. Hier wäre ein verstärktes Engagement der Bundesregierung wünschenswert, statt einer risikobehafteten Ausdehnung des militärischen Engagements.

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