103 Ausländerinnen und Ausländer haben ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bekommen

18. April 2012 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

„Die Härtefallkommission hat im Jahr 2011 in 51 Fällen das Innenministerium ersucht, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, berichtete die Vorsitzende Martina Schaffer, die gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Hubertus Lueder den Tätigkeitsbericht 2011 der niedersächsischen Härtefallkommission vorstellte.

Die von den Eingaben betroffenen Personen waren nach den geltenden Bestimmungen des Ausländerrechts ausreisepflichtig. Wegen des Vorliegens von dringenden humanitären oder persönlichen Gründen hat sich die Kommission für einen Verbleib in Deutschland ausgesprochen. Das Innenministerium hat diesen Ersuchen in 49 Fällen stattgegeben. 22 Familien und 27 Einzelpersonen, insgesamt 103 Personen, wurde dadurch der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht. Ein Ersuchen hatte der Innenminister abgelehnt, da die Möglichkeit des Erwerbs eines Aufenthaltstitels nach § 25a Aufenthaltsgesetz (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden) bestand. Ein Fall ist noch offen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Härtefalleingaben stark verringert. Gingen 2010 noch 264 Eingaben ein, so waren es im Jahr 2011 nur noch 116 Eingaben. „Ursächlich für diesen Rückgang waren im Wesentlichen 75 % geringere Eingänge aus dem Kosovo und Syrien“, sagte Martina Schaffer.

In den Jahren 2009 und 2010 waren die Eingaben von Menschen aus dem Kosovo erheblich angestiegen, weil die Ausländerbehörden aufgrund eines Rückübernahmeabkommens verstärkt damit begonnen hatten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten. Diese Entwicklung ist erkennbar abgeebbt.

Der Rückgang von Eingaben aus Syrien ist sicherlich auf die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums vom 02.05.2011 zurückzuführen, wonach angesichts der Konfliktsituation in Syrien Abschiebungen vorübergehend auszusetzen waren. Auch das aufgrund einer Bundesratsinitiative Niedersachsens seit Juli 2011 gewährte eigenständige Aufenthaltsrecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende nach § 25a Aufenthaltsgesetz hat zum Rückgang beigetragen. Die im Jahr 2011 eingegangenen 116 Eingaben sind zu einem Teil nicht zur Beratung angenommen worden, zum Teil wurden sie beraten und zum Teil steht die Beratung in der Kommission noch aus.

Hubertus Lueder, der seit Einrichtung der Kommission deren Mitglied ist, und im April 2012 den stellvertretenden Vorsitz übernommen hat, berichtete von den Anstrengungen der Kommission bei der Entscheidungsfindung. „Die Bewertung, ob dringende persönliche oder humanitäre Gründe für einen weiteren Aufenthalt vorliegen, beinhaltet häufig einen komplexen Abwägungsprozess zwischen positiven und negativen Aspekten, der die Entscheidung für die einzelnen ehrenamtlich tätigen Kommissionsmitglieder schwer macht. Die Entscheidungsfindung führt auch zu persönlichen Belastungen bei den Mitgliedern“, so Hubertus Lueder.

In 18 Sitzungen wurden 103 Eingaben intensiv behandelt. Die im Bericht dargestellten Vergleichsfälle verdeutlichen, wie nah positive und negative Entscheidungen beieinander liegen können.

Evaluierung der bis zum 31.12.2010 getroffenen Anordnungen gemäß § 23a AufenthG

Die Geschäftsstelle hat die Entscheidungen der Kommission und des Ministers erstmals einer Evaluierung unterzogen, um festzustellen, ob sich die mit der positiven Entscheidung verbundenen Erwartungen an die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer im weiteren Werdegang erfüllt haben. Seit Einrichtung der Härtefallkommission im September 2006 bis zum 31.12.2010 hat der Minister aufgrund entsprechender Ersuchen der Härtefallkommission 61 Anordnungen getroffen. Teilweise waren die Anordnungen mit Maßgaben (Erfüllung Passpflicht, Sicherung Lebensunterhalt, Abschluss der Schule oder einer Berufsausbildung) verbunden.

In 49 Fällen wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, in 10 Fällen läuft noch der Zeitraum für die Erfüllung der Auflagen. Nur in einem Fall wurden die Maßgaben nicht erfüllt und das Verfahren damit negativ abgeschlossen. Ein Fall erledigte sich durch unbekannten Fortzug.

„Dieses Ergebnis ist sehr positiv, da die zunehmende Praxis der Kommission, Härtefallersuchen mit Maßgaben zu verbinden, die zur weiteren wirtschaftlichen und sozialen Integration beitragen, zeigt, dass die Kommission mit dem Ansatz „fördern und fordern“ auf dem richtigen Weg ist“, sagte Hubertus Lueder.

Ausblick

„Im Jahr 2012 ist mit einem erheblichen Anstieg der Eingaben zu rechnen“, erklärte Martina Schaffer. Seit dem 30.11.2011 werden Personen, die eine Duldung haben, von den Ausländerbehörden darüber informiert, dass sie die Härtefallkommission anrufen können. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene von der Festsetzung eines Abschiebungstermins überrascht werden und dann keine Möglichkeit mehr haben, sich an die Härtefallkommission zu wenden.

In Niedersachsen kann sich grundsätzlich jede Person an die Härtefallkommission wenden, ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die zum Teil einen Landtagsausschuss vorgeschaltet haben oder aber den Zugang nur über Eingaben von Kommissionsmitgliedern ermöglichen. Zur Information der Betroffenen hat die Geschäftsstelle der Härtefallkommission ein Faltblatt mit Hinweisen zu Härtefalleingaben herausgegeben, das über das Verfahren und die möglichen Erfolgsaussichten einer Eingabe informiert.

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