Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV) in Ingolstadt

17. April 2012 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Vom 19.04. – 21.04.2012 findet in Ingolstadt die Landesvertreterversammlung des BRV statt. Sie beginnt am 19.04.2012 um 14:00 Uhr mit einer presseöffentlichen Festveranstaltung im Fahnensaal des Armeemuseums Paradeplatz 4. Dort werden die Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk, Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann und der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds Christoph Frank sprechen. Den Festvortrag wird Herr Dr. Martin Wagener (Audi AG) zum Thema „Wie viel „Justiz“ braucht ein bayerisches Großunternehmen?“ halten.

Die mehr als 90 Delegierten aus ganz Bayern werden die Themen „Sicherheit in Justizgebäuden“, „Befreiung der Gerichte und Staatsanwaltschaften aus der Abhängigkeit von der Staatsregierung“ und „Reform des Besetzungsverfahrens für Generalstaatsanwälte und hohe Richter“ diskutieren und hierzu Beschlüsse fassen. Weitere Themen werden u.a. die Personalnot – in Bayern fehlen 281 Richter und 114 Staatsanwälte – und die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten sein.

Die Landesvertreterversammlung ist das höchste Verbandsgremium und tritt alle zwei Jahre zusammen.

Der Vorsitzende des BRV Walter Groß: „Die Justiz muss endlich aus der Abhängigkeit von der Staatsregierung befreit und als eigenständige 3. Säule im demokratischen Rechtsstaat eingerichtet werden. Erst dann werden die Bürgerinnen und Bürger Bayerns eine wirklich unabhängige und starke Justiz haben.“

 

 

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