Private Sicherheitsdienste im Anti-Piraterie-Einsatz klären

16. April 2012 | Themenbereich: Security | Drucken

Zu der Diskussion um den Einsatz zertifizierter Sicherheitskräfte im Anti-Piraterie-Einsatz erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:  Die Zahl und Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit zugenommen. Der Kampf gegen Piraterie ist eine Herausforderung für die Politik. Doch die Bundesregierung ist seit einem Jahr in Verzug. Ihren Ankündigungen müssen endlich konkrete Gesetzesvorschläge folgen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den geplanten Einsatz von privaten Sicherheitsunternehmen an Bord von deutschflaggigen Schiffen gesetzlich klar zu regeln und zu begrenzen.

Die International Maritime Organization (IMO) hat dazu in 2011 „Vorläufige Leitlinien für Schiffseigner, Schiffsbetreiber und Schiffsführer“ vorgelegt, auf deren Basis die Zertifizierung von privaten Sicherheitsdiensten in Deutschland erfolgen muss. Die SPD-Fraktion fordert von der Regierungskoalition, sich daran zu halten und sicherzustellen, dass nur zuverlässige und ausreichend geschulte Sicherheitskräfte tätig werden.

Die für den Einsatz vorgesehenen Sicherheitsfirmen sind in Bezug auf bisherige Unternehmensaktivitäten sowie die fachliche und soziale Kompetenz des Personals umfassend zu prüfen. Die Reedereien müssen im Rahmen der Eigensicherung ihrerseits dafür Sorge tragen, dass die von der IMO veröffentlichten Verhaltensempfehlungen zur Vorbeugung von Piratenangriffen von den privaten Sicherheitsdiensten an Bord eingehalten werden. Entscheidend wird es zudem sein, die Kommandokette an Bord beim Einsatz privater Sicherheitskräfte klar zu regeln. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Sicherheitslage von Kapitän und privaten Sicherheitskräften unterschiedlich beurteilt wird.

Die SPD fordert, dem Deutschen Bundestag einen jährlichen Bericht über die in Deutschland ansässigen sowie über ausländische, private Sicherheitsdienste vorzulegen, deren Dienstleistungen von deutschen Reedereien in Anspruch genommen werden.

 

 

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