Liberale Extremismusprävention beweist Weitsicht

16. April 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zur aktuellen Debatte um die Verteilung von Koran-Exemplaren durch Salafisten erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:  Es spielt keine Rolle, ob das Grundgesetz von Anhängern linker, rechter oder islamistischer Ideologien abgelehnt wird – jede Form von Extremismus ist gefährlich für unseren demokratischen Rechtsstaat. Darum war es richtig, bei der Neuausrichtung der Extremismusprävention den Blick auf alle Formen von Extremismus zu erweitern.

Die Opposition kommt nun in Erklärungsnot: Sie muss jetzt begreiflich machen, warum sie mit allen Mitteln die Aktion der Salafisten verhindern will, während sie sich vor nicht einmal einem halben Jahr mit Händen und Füßen gegen die Einbeziehung von islamistischem Extremismus in die Präventionsprogramme der Bundesregierung gewehrt hat. Wir Liberale haben bei diesem Thema deutlich mehr Weitsicht bewiesen.