Politisch motivierte Gewalt nimmt zu!

13. April 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Die Lage im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr durch einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen in allen Phänomenbereichen gekennzeichnet. Dieser Anstieg ist insbesondere auf die Straftaten mit Bezug zur Landtagswahl 2011 zurückzuführen.

Für das Jahr 2011 wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 1.361 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2010 (1.010) um 351 Delikte oder 34,8 %. Davon standen allein 387 Straftaten im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, hierzu gehörten auch 46 Übergriffe auf Wahlkreisbüros. Der Großteil aller Straftaten (fast zwei Drittel) wurde im Phänomenbereich Rechts registriert. Einen erheblichen Anstieg gab es allerdings im Phänomenbereich Links von 111 Delikten im Jahr 2010 auf 329 im Jahr 2011. Auch bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 77 Delikten gegenüber dem Vorjahr (55) ein Zuwachs zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote bei den Gewaltdelikten ist mit 70,1 % sehr hoch.

 

Hierzu erklärte Innenminister Lorenz Caffier:

„Besondere Sorge bereitet mir die Zunahme bei den Gewaltdelikten und die erhöhte Gewaltbereitschaft in den extremistischen Lagern, aber auch die hohe Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Landtagswahlen. Die zentrale Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat bleibt weiterhin der Rechtsextremismus. Die gestiegenen Fallzahlen machen deutlich, dass wir alle gemeinsam in unseren Anstrengungen für eine wehrhafte Demokratie nicht nachlassen dürfen. Ich werde mich auch weiterhin entschieden für die Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen und baue dabei auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte in unserem Land.“

Die Eckdaten im Überblick

 Fallentwicklung

Den 1.361 Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2011 stehen 128.426 allgemeine Straftaten nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gegenüber. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt damit bei etwa einem Prozent.

Von den 1.361 gemeldeten Fällen wurden 426 Straftaten aufgeklärt. Mit dieser Aufklärungsquote von 31,3% konnte das Ergebnis des Vorjahres, hier waren es 37,6%, nicht erreicht werden. Dafür mit ursächlich ist auch die hohe Anzahl der Straftaten, die allein im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 2011 begangen worden sind. Ihr Anteil an allen PMK-Fällen beträgt über 28 %.

Unter den 387 Straftaten befinden sich nicht nur 46 Übergriffe auf Wahlkreisbüros, sondern auch eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an und Diebstahl von Wahlplakaten. Aufgrund der einfachen Begehungsweise werden derartige Straftaten nicht selten als Spontantaten ausgeführt. Sie werden meistens erst einige Zeit nach ihrer Begehung festgestellt und bieten auch von der Spurenlage her oftmals kaum oder wenige Ermittlungsansätze, sind also in der Regel nur schwer aufzuklären.

Gewaltdelikte

Im Jahre 2011 wurden insgesamt 77 Gewaltdelikte und damit 22 mehr als im Vorjahr registriert. 39 dieser Gewalttaten sind der PMK Links und 37 der PMK Rechts zuzuordnen. In einem Fall war eine Zuordnung nicht möglich. Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote bei diesen besonders schweren Delikten mit 70,1 % sehr hoch ist.

Der Anteil der Gewaltdelikte an allen PMK-Delikten beträgt 5,7 %. Es handelt sich dabei überwiegend um Körperverletzungen, Widerstandsdelikte und Landfriedensbrüche.

Propagandadelikte

Bei rund 44 % aller registrierten Fälle handelt es sich um Propagandadelikte, die insbesondere durch das Schmieren von Naziparolen oder Hakenkreuzen begangen werden. Mit 593 Propagandadelikten wurden insgesamt 18 Propagandadelikte mehr als im Jahr 2010 (575) registriert (+ 3,1 %).

Tatverdächtige

Insgesamt konnten 818 Tatverdächtige ermittelt (2010: 751) werden, darunter 122 Gewalttäter.

254 Tatverdächtige (31,0 %) zählten zur Altersgruppe der unter 21-Jährigen. Wie schon in den Vorjahren liegt der Anteil dieser Altersgruppe im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität damit deutlich höher als im Bereich der Allgemeinkriminalität. Dort betrug er im vergangenen Jahr 22,2 %.

Zu 389 Personen lagen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität und/oder der Allgemeinkriminalität vor. Hier sind allerdings deutliche Unterschiede festzustellen: Im Phänomenbereich Links waren von 375 Tatverdächtigen 96 Personen, also ein Viertel (25,6 %) der Tatverdächtigen, schon vorher polizeilich in Erscheinung getreten. Im Phänomenbereich Rechts lagen dagegen zu drei Vierteln (73,1 %) aller Tatverdächtigen, also zu 266 von 364 Personen, schon vorher polizeiliche Erkenntnisse vor. Ein Großteil dieser Straftäter ist also bereits mit anderen Delikten straffällig geworden.

 Entwicklung in den Phänomenbereichen

PMK – Rechts

Wie schon in den Vorjahren dominiert bei der Politisch motivierten Kriminalität der Phänomenbereich Rechts. Im Jahr 2011 wurden in diesem Bereich 843 Straftaten (2010: 805) registriert.

39 Fälle wiesen eine fremdenfeindliche Motivation auf, gegenüber dem Vorjahr ist damit keine Veränderung zu verzeichnen. Die Fälle mit antisemitischer Motivation sind dagegen von 27 Fällen auf 13 Fälle zurück gegangen.

Bei den Gewaltstraftaten wurden mit 37 Fällen acht Fälle mehr als im Vorjahr registriert. Dies entspricht einem Anstieg um 27,6 %. Den Schwerpunkt mit 29 Straftaten bildeten dabei Körperverletzungen. In 24 Fällen richteten sich die Gewaltdelikte gegen den politischen Gegner (links bzw. sonstige politische Gegner) und in 7 Fällen gegen die Polizei. Bei weiteren sechs Fällen handelte es sich um Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

30 Gewaltdelikte konnten aufgeklärt werden, dabei wurde mit 81,1 % wieder eine hervorragende Aufklärungsquote erreicht.

Bei zwei Dritteln (67,0 %) aller Straftaten im Phänomenbereich Rechts handelt es sich um Propagandastraftaten. Insgesamt 565 Straftaten in diesem Phänomenbereich waren solche Delikte. Gegenüber dem Vorjahr (2010: 534) ist ein Anstieg um 31 Fälle zu verzeichnen.

Von den 843 Straftaten konnten im Phänomenbereich Rechts 262 Straftaten aufgeklärt und 364 Tatverdächtige, darunter 60 Gewalttäter, ermittelt werden. Die Aufklärungsquote liegt in diesem Bereich damit insgesamt bei 31,1 %.

PMK – Links

Auch im Phänomenbereich Links ist ein Anstieg der Straftaten festzustellen und zwar in einem erheblichen Maße. Gegenüber dem Vorjahr mit 111 Fällen wurden im Jahr 2011 insgesamt 329 Straftaten erfasst. Mit diesem deutlichen Anstieg der Fallzahlen um 196,4 % ist in Mecklenburg-Vorpommern der höchste Wert seit 2001 erreicht.

Eine deutliche Zunahme war auch bei den links motivierten Gewaltdelikten zu verzeichnen. Im Jahr 2011 gab es 39 solcher Straftaten und damit 15 mehr als im Vorjahr (Anstieg um 62,5 %). 24 dieser Fälle konnten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich beträgt damit 62,5 %.

Den Schwerpunkt bildeten Körperverletzungen und Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte. Die Mehrzahl dieser Gewaltdelikte richtete sich mit 18 Fällen gegen den politischen Gegner und in 13 Fällen gegen Polizeibeamte.

„Die Zunahme gerade bei den Gewaltdelikten im Bereich der PMK-Links verdeutlicht, dass wir auch zukünftig ein waches Auge auf die linksextremistische Szene haben müssen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Bei den verbleibenden Delikten der PMK-Links waren vor allem Sachbeschädigungen (193 Fälle) festzustellen. Zum überwiegenden Teil handelt es sich dabei um Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, insbesondere des politischen Gegners. Darüber hinaus wurden 38 Diebstähle registriert.

111 Straftaten (33,7 %) konnten insgesamt aufgeklärt werden, dabei wurden 375 Tatverdächtige, davon 62 Gewalttäter, ermittelt.

PMK – Ausländer

Für das Jahr 2011 wurde wie im Vorjahr ein Fall im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität erfasst.

Staatsschutzkriminalität – nicht zuzuordnen

Die Anzahl der Fälle, die keinem der vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten, hat sich mit 188 Fällen verdoppelt (2010: 93).

Unter diesen Fällen befinden sich 26 Übergriffe auf Wahlkreisbüros und 124 Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl.

Bei seinen Ausführungen zur Politisch motivierten Kriminalität ging Innenminister Lorenz Caffier auch auf die Ereignisse um die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ ein: „Die Taten dieser Gruppierung haben uns deutlich vor Augen geführt, dass auf dem Nährboden rechtsextremistischer Gesinnung Radikalisierungsprozesse stattgefunden haben, aus denen die Bereitschaft, zu morden und andere schwere Straftaten zu begehen, erwachsen ist.“

Als erste Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen wurde die „Verbunddatei gegen Rechtsextremismus“ auf den Weg gebracht und ein „Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet, in dem auch Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern mitarbeiten.

„In unserem Bundesland werden die Ermittlungen zu der Terrorzelle durch die beim Landeskriminalamt eingerichtete BAO Trio MV (Sonderkommission) geführt. Die BAO Trio MV, in der zur Zeit 24 Mitarbeiter tätig sind, arbeitet dabei intensiv und eng mit dem Bundeskriminalamt zusammen“, so Minister Caffier.

Quelle: Ministerium für Inneres und Sport

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