Mit Drohungen haben Salafisten Grenzen überschritten

13. April 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

„Mit ihren jüngsten Drohungen gegen Journalisten haben salafistische Gruppierungen Grenzen überschritten. Wir treten diesem Vorgehen entschieden und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen“, so der Hessische Innenminister, Boris Rhein, zu den in den vergangenen Tagen im Umlauf befindlichen Drohvideos von Salafisten.

Anti-Demokraten, die versuchen sich unter dem Deckmantel der Religion zu verstecken, haben in unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung keinen Platz, führte Innenminister Rhein weiter aus.

„Wir müssen alles daran setzen, die extremistischen Aktivitäten salafistischer Missionierungsvereine und -netzwerke zu unterbinden“, macht Rhein deutlich, weiter: „Wer Personen in unserem Rechtsstaat versucht zu drohen, zeigt welch Geistes Kind er wirklich ist“.

„Den Salafisten geht es nicht nur darum, Korane zu verteilen und die Menschen für den Islam zu gewinnen. Dies sind vorgeschobenen Aktionen, die eine vermeintliche Nähe zur 2 Bevölkerung herstellen sollen. In letzter Konsequenz ist das Ziel dieser Gruppierung, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten“, so Innenminister Rhein zur Zielsetzung der Salafisten.

„Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass Salafisten nicht als eine Art „Rattenfänger“ durch die Lande ziehen und leicht beeinflussbare Menschen versuchen zu manipulieren“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.

 Hintergrund:

In letzter Konsequenz streben Salafisten einen islamistischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung hätten.

Im Einzelfall akzeptieren Salafisten dabei auch den Einsatz von Gewalt, um ihre Ideologie zu verbreiten und ihre Vorstellung des islamistischen Staates durchzusetzen. Sie knüpfen dabei an die Vorstellungen des bewaffneten Kampfes zur „Verteidigung des Islam gegen die Ungläubigen“ an.

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