Innen-Staatssekretär Fritsche zu aktuellen salafistischen Bestrebungen

13. April 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Das Bundesministerium des Innern nimmt die aktuellen salafistischen Bestrebungen sehr ernst. Bereits im Dezember 2010 hat das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots gegen den salafistischen Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) eingeleitet.

Nach bundesweiten Durchsuchungsaktionen hat dies zur Selbstauflösung des Vereins geführt. Der Verfassungsschutzverbund hat darüber hinaus seit November 2010 den Salafismus besonders im Visier und beobachtet den Phänomenbereich seitdem unter anderem mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird. In den hierzu bekannt gewordenen Fällen werden bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgeführt.“

Quelle: Bundesinnenministerium