Strukturveränderung im Justizvollzug ist unverändert notwendig

12. April 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken

Der Rückgang der Zahl der Inhaftierten in Baden-Württemberg ist für Justizminister Rainer Stickelberger eine positive Entwicklung. „Es freut mich, dass die Zeiten der dauerhaften Überbelegung in den Justizvollzugsanstalten des Landes gegenwärtig vorbei sind“, sagte der Minister. Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamts waren von den insgesamt 8171 landesweit verfügbaren Haftplätzen zum Stichtag am 30. November vorigen Jahres 7099 belegt. Damit habe sich die Belegungssituation entspannt, denn zwischen 1993 und 2004 hätte es jeweils weniger Haftplätze als Inhaftierte gegeben.

Der Rückgang der Gefangenenzahlen ist für Stickelberger jedoch kein Grund, von den Planungen zur Haftplatzentwicklung abzulassen: „Unabhängig von der Entspannung bei der Belegungssituation geht an einer Strukturveränderung im Justizvollzug des Landes kein Weg vorbei.“ Denn die Justizvollzugseinrichtungen seien im Durchschnitt sehr alt, zwölf der insgesamt 19 Hauptanstalten seien vor dem Jahr 1918 gebaut worden. „Dazu kommt, dass wir eine Vielzahl kleiner Anstalten mit oftmals weniger als 100 Haftplätzen haben“, erklärte der Minister: „Das ist personalintensiv und damit nicht selten unwirtschaftlich.“

Um die Sicherheit weiter zu verbessern, eine ausreichende Zahl an Haftplätzen zur Verfügung zu haben und zudem die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, sollen Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. Einen dieser Schwerpunkte stellt die Justizvollzugsanstalt Offenburg dar, die seit 2009 in Betrieb ist. Ein weiterer Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil steht noch aus, derzeit wird dort ein Standort gesucht. „Auch wenn es in den Anstalten in den vergangenen Jahren bereits deutliche Verbesserungen gegeben hat, besteht doch noch immer ein erheblicher Sanierungsbedarf“, sagte der Justizminister: „Den müssen wir decken – nicht zuletzt im Interesse eines heimatnahen und den aktuellen Erfordernissen entsprechenden Strafvollzugs.“

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