„Das stellt unsere Rechtsordnung auf den Kopf !“

11. April 2012 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk unterstützt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an dem Vorstoß einiger Länder, zu Lebenslanger Haft Verurteilten einen Hafturlaub bereits nach 5 Jahren zu gewähren. Gleichzeitig kündigt sie massiven politischen Gegenwind an. „Diese Initiative stellt unsere Rechtsordnung auf den Kopf“, so Merk. “ Wenn ein Schwerverbrecher zu einer hohen, zumal sogar lebenslangen Freiheitsstrafe, verurteilt worden ist, dann sieht unsere Rechtsordnung vor, dass er diese auch hinter Gittern absitzt. Die Verbüßung der Strafe und der Schutz der Bevölkerung steht eindeutig im Mittelpunkt. Es ist absurd, schon am Anfang der Haftzeit an Hafturlaub überhaupt zu denken. Wer das tut, führt Sinn und Zweck unseres Strafrechts ad absurdum. Hier wird das Prinzip der Sühne für schwerste Verbrechen in Frage gestellt und die Sicherheit der Bevölkerung massiv gefährdet. Da mache ich als Rechts- und Sicherheitspolitikerin nicht mit. Für Bayern kommt dies ohnehin nicht in Frage, und bundesweit werden wir das intensiv diskutieren!“

Dem Gedanken, dass jeder eine Chance haben muss, wieder in Freiheit zu gelangen, werde ja bereits dadurch Rechnung getragen, dass auch für zu lebenslanger Haft Verurteilte die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung nach 15 Jahren bestehe. „Und für die Resozialisierung kann auch hinter Gefängnismauern, z.B. über eine Ausbildung, vieles getan werden, wie das in Bayern ja auch geschieht“, so Merk. „Natürlich ist das teurer als eine frühzeitige Haftentlassung anzustreben. Aber das muss uns die Sicherheit der Bevölkerung wert sein !“

 

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