Bundespolizei benötigt dringend eine neue Stellenstruktur

11. April 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, nimmt die Ansätze zum Abbau des „POM-Bauches“ anerkennend zur Kenntnis und freut sich über die mehr als 2.300 Beförderungsmöglichkeiten in der Bundespolizei.

„Zu Jubelschreien eignet sich der Kassenanschlag 2012 jedoch nicht. Das Problem im Bereich der Beförderung vom Polizeiobermeister (POM) zum Polizeihauptmeister (PHM) wurde lediglich etwas gelindert, aber nicht wirklich gelöst und im Bereich des gehobenen Dienstes baut sich zudem ein neuer Beförderungsstau vom POK zum PHK auf“, so der Gewerkschaftschef. Dazu kommt, dass im Verwaltungsbereich das Kranksparen unvermindert weiter geht.

Für sämtliche Verwaltungsbeamten mittlerer und gehobener Dienst (mD/gD) soll es insgesamt nur 37 Beförderungsmöglichkeiten geben. Die unsinnige jährliche Stelleneinsparung von 1,5 Prozent sowie die wegen der zurückliegenden Veränderungen der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte zusätzlichen Einsparungen von 0,4 Prozent bleiben bestehen.

Walter: „Wo soll das noch hinführen? Man muss diesen Unsinn endlich stoppen.“

Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisiert deutlich die fehlende politische Weitsicht und unzumutbare Sparverpflichtung in der Bundespolizei. Nach seiner Bewertung werden die nächsten Jahre eine deutliche Stagnation und damit eine Rückwärtsentwicklung nicht nur im mittleren, sondern auch im gehobenen und höheren Dienst der Bundespolizei auslösen. Für die notwendige Änderung in der Stellenstruktur führt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft drei Beispiele an:

1. Bereits in diesem Jahr hätten wir eine deutliche Anhebung der Stellenplanobergrenzen von derzeit 50 Prozent in den Besoldungsgruppen A9m und A9mZ auf wenigstens 70 Prozent und Geld für entsprechende Planstellen gebraucht. Damit hätten wir den POM-Bauch tatsächlich wirksam abbauen können.

2. Bereits in diesem Jahr hätten wir eine erheblich breitere Aufschlüsselung und Hebung der Dienstposten von A 11 bis A13g und mehr Planstellen zur Beförderung vom POK zum PHK benötigt. Damit wären wir im Vergleich mit den Landespolizeien wettbewerbsfähig geblieben.

3. Bereits in diesem Jahr hätte der Stellenkegel des höheren Dienstes von einen auf zwei Prozent angehoben werden müssen. Damit wäre ein leistungsorientierter Wettbewerb im höheren Dienst möglich geworden.

Zudem hätte man dadurch endlich den Beförderungsstau bei den Polizeiräten und -oberräten abbauen und die sowohl aus fachlichen als auch aus personalwirtschaftlichen Gründen dringend erforderliche Durchlässigkeit vom gehobenen in den höheren Dienst herstellen können.

Hinsichtlich der Durchlässigkeit wurden bisher noch nicht einmal die bereits Möglichkeiten der Bundes- und Bundespolizeilaufbahnverordnung vollständig ausgenutzt.

Abschließend begrüßt Walter die soziale Komponente des Kassenanschlags 2012, die hoffentlich auch intensiv dazu genutzt wird, mehr dienst- und lebenserfahrene Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeister in diesem Jahr zu befördern.

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