Stellungnahme des BSBD

10. April 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf eines Strafvollzugsgesetzes der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Ein Schatten liegt über der eigentlich guten Nachricht, dass insgesamt zehn Bundesländer einen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Strafvollzug vorgelegt haben. Selbst wenn die Entwürfe in der vorliegenden Fassung verabschiedet würden, hätten wir in Deutschland sie-ben verschiedene Strafvollzugsgesetze, was zu einer deutlichen Zergliederung der bundes-deutschen Vollzugslandschaft führt.

Teilweise stark abweichende Rechtsvorschriften und –auffassungen für eine soziales Übungs-feld, in dem Menschen an Normen gewöhnt und rechtskonforme Verhaltensweisen einstudiert und verfestigt werden sollen, sind schlechte Rahmenbedingungen für einen effizienten, der Wiedereingliederung verpflichteten Strafvollzug. Die zehn genannten Bundesländer haben die Mängel der durch den BSBD beklagten Föderalismusreform erkannt und sich zu einem ge-meinsamen Vorgehen verabredet. Trotzdem ist dies lediglich eine zu begrüßende Form der Schadensbegrenzung und keinesfalls ein großer Wurf. Sachgerecht wäre es, zu einer bundes-einheitlichen Gesetzgebung zurückzukehren.

Der BSBD appelliert deshalb an alle Bundesländer, zumindest in den wesentlichen Ge-setzesinhalten gemeinsame Normen zu finden und festzulegen und nötigenfalls die be-reits bestehenden Gesetze anzupassen, um eine weitgehend einheitliche Vollzugspraxis zu gewährleisten.

Wie sollen Menschen, die gegen gesellschaftliche Normen und Regeln verstoßen haben, ihr Verhalten umstellen und sich künftig an neuen gesellschaftlich akzeptierten Werten orientie-ren, wenn der Strafvollzug selbst von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist und unterschiedlich praktiziert wird? In dem einen Land werden Hafterleichterungen und Vollzugslockerungen bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 5 Jahren und in ande-ren Ländern erst nach 8 oder 10 Jahren gewährt. Wobei lebenslang auch nicht lebenslang bedeutet. Wie sollen labilen Menschen Normen und Werte als verbindlich vermittelt werden, wenn gleiche Sachverhalte gesetzlich unterschiedlich geregelt werden? Der Datenschutz und die Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen sind für diese missliche Entwicklung exemplarische Beispiele.

Die Bediensteten beklagen zunehmend die mangelnde Akzeptanz der Öffentlichkeit für das Geschehen hinter den Mauern der Vollzugseinrichtungen und die überbordende Sensations-gier der Medien bei außerordentlichen Sicherheitsstörungen. Wenn dann noch die Tagespoli-tik in das alltägliche Vollzugsgeschehen hineinwirkt, ist die Verunsicherung perfekt. Straf-vollzug ist ein auf Kontinuität angelegter Prozess, der nachhaltig Schaden nimmt, wenn er als Spielball politischer Auseinandersetzungen missbraucht wird. Diese absolut schädliche, kont-raproduktive Entwicklung, die sich zunehmend abzuzeichnen beginnt, schreit förmlich nach einheitlichen, akzeptierten und belastbaren gesetzlichen Regelungen für den Strafvollzug, die nicht bei jeder Sicherheitsstörung durch die Politik zur Disposition gestellt werden.

Die beteiligten Länder sollten es sich zur Aufgabe machen, den jetzt vorliegenden Entwurf in wesentlichen Bereichen qualitativ zu verbessern. Opferschutz und Wiedergutmachung der Tatfolgen sind solche Bereiche, aber auch die finanzielle Vorsorge für die Entlassung und die Einbindung der Gefangenen in das allgemeine Gefüge der Sozialversicherung, insbesondere der Arbeitslosenversicherung zählen hierzu. Unausgewogen ist der Gesetzentwurf auch inso-weit, dass er eine Auseinandersetzung mit der Tat nicht vorsieht. Dies ist allein deshalb prob-lematisch, weil die Öffentlichkeit in diesem Punkte andere Erwartungen, wie etwa eine siche-re Verwahrung, Sühne und Sozialisierung an den Strafvollzug hat. Insoweit muss der Straf-vollzug das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Wiedereingliederung von Rechtsbrechern in das gesellschaftliche Leben kann nur dann erfolgreich sein, wenn die vollzuglichen Einzel- und Behandlungsmaßnahmen von der Gesellschaft akzeptiert und mitgetragen werden. Des-halb ist es so wichtig, dass sich die Gesellschaft als Ganzes auf ein einheitliches, verbindli-ches Regelsystem verständigt. Andernfalls leidet das Vertrauen an der öffentlichen Verwal-tung wie auch an der politischen Lenkungsfähigkeit.

Wie kann der Strafvollzug aber auf Akzeptanz hoffen, wenn sich Tag für Tag

ca. 700 000 Arbeiter krumm machen müssen, um die Lohnsteuer für die Kosten des Vollzuges aufzubringen, die Gefangenen hingegen nicht zur Arbeit verpflichtet werden können.

Eine als selbstverständlich angesehene Wiedergutmachung wird damit zwangsläufig einer unerträglichen Beliebigkeit anheim gestellt. Das Verständnis der Öffentlichkeit wird sich in Grenzen halten.

Wie sollen die Gefangenen eigentlich fitgemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt, wenn nur Einsicht und Mitarbeitsbereitschaft zur Verfügung stehen, um Verhaltensänderungen ein-zuleiten? Dies ist deutlich zu wenig. Die Gefangenen müssen in die Pflicht genommen wer-den, um sich für die Wiederaufnahme in die Gesellschaft zu qualifizieren. Ohne verpflichten-de eigene Anstrengungen der Betroffenen wird dieser Prozess nicht zu realisieren sein.

Ein ehemaliger Strafgefangener argumentierte in einem Schreiben an den BSBD-Bundesvorsitzenden, der u. a. mit dem Kostenargument um Verständnis warb, dass z. B. etwa 10 Arbeiter Lohnsteuern bezahlen müssen, um die Haftkosten eines Gefangenen abzudecken, argumentierte wie folgt: „Wir leben nun mal in einem Sozialstaat und dass die Steuerzahler dies zahlen müssen, das gehört einfach dazu!“

Hochgerechnet auf ganz Deutschland belaufen sich die Einnahmen aus der Gefangenenarbeit auf rund 300 Mio. Euro jährlich. Auf diese Einnahmen zu verzichten, würde nicht nur zu Ein-nahmeausfällen führen, sondern zu weiteren Ausgaben. In diesem Fall müssten externe Handwerker, die aus Sicherheitsgründen mit zusätzlichem Personal beaufsichtigt werden müssten, notwendige Reparaturarbeiten durchführen. Die Höhe dieser absehbaren Mehrkosten lässt sich gar nicht verlässlich ermitteln. Die Verantwortlichen der Politik sollten von diesem Vorhaben aus Gründen der vollzuglichen Effizienz, aber auch aus Gründen gesellschaftlicher Solidarität ablassen. Eine solche Regelung brächte den Strafvollzug in Misskredit und würde die Bemühungen der Wiedereingliederung von Rechtsbrechern nachhaltig schädigen.

Der BSBD fordert nicht nur, die Arbeitspflicht beizubehalten, sondern er erwartet auch, dass auch jene Bundesländer, die bislang der beruflichen Qualifizierung und der Arbeit der Gefangenen nur geringe Bedeutung beimessen, das Arbeitswesen sukzessive auszu-bauen, damit es zu einem realistischen Übungsfeld für die Rückkehr in den ersten Ar-beitsmarkt werden kann. Ein guter und funktionierender Werkdienst sorgt für wirtschaftlich ergiebige Arbeit und realisiert damit neben notwendigen Therapiemaßnahmen die wichtigste Wiedereingliederungsvoraussetzung.

Für den BSBD ist es unverständig, weshalb ohne Not bewährte und eingeführte Terminolo-gien aufgegeben werden sollen. So wird der Begriff Urlaub vermieden. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf gesetzlich festgeschriebenen Urlaub. Kinder haben Schulferien, wor-aus sich für die Eltern in der Regel ableitet, Urlaub nehmen zu müssen, soll diese Zeit ge-meinsam genutzt werden. Der Urlaub ist mit Arbeitstagen unterlegt und planbar. Bislang gab es nicht nur für den Vollzug, sondern auch für die Gefangenen die Sicherheit des Planungs-rahmens durch die Vorgabe von zu gewährenden Urlaubstagen. Zukünftig, folgt man dem Gesetzesentwurf, würde die Unklarheit speziell auf Seiten der Gefangenen ergeben. Der Ur-laub im Vollzug muss die Lebenswirklichkeit in Freiheit widerspiegeln!

Mit Befremden hat der BSBD zur Kenntnis genommen, dass der so wichtige frühere § 154 StVollzG inhaltlich komplett entfallen soll. Diese Vorschrift enthielt im Interesse einer best-möglichen Erfüllung des Behandlungsauftrags und damit eines bestmöglichen Schutzes der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern ein allgemeines Gebot der Zusammenarbeit diffe-renziert nach den verschiedenen Personen und Gruppen, die in und außerhalb des Vollzugs tätig sind. Dieses Zusammenarbeitsgebot hält der BSBD für unverzichtbar, wenn die Behand-lung der Gefangenen Erfolg haben soll.

Es sollte ferner ausdrücklich hervorgehoben werden, dass nur durch notwendige Zusammen-arbeit und durch die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen die Sicherheit einer Anstalt gewährleistet werden kann. Auch das so wichtige Übergangsmanagement kann nur im Zu-sammenwirken aller an der Behandlung beteiligten Institutionen gelingen.

Wir vermissen die Nennung der einzelnen Berufs- und Fachgruppen, wie das bisher der Fall war und vor allem, dass diese so weit als möglich durch hauptamtliche Beamte zu beset-zen sind. Offenbar zielt die konkrete Nichtnennung auf verstärkt nebenamtliche und privatwirtschaftliche Erledigung vollzuglicher Aufgaben ab. Dies ist eine zutiefst kritik-würdige Haltung, die gerade im Strafvollzug absolut unverständlich ist. Hier tritt der Saat dem Bürger mit absoluter Machtfülle gegenüber, so dass speziell diese Aufgaben hoheitlicher Natur und einer Privatisierung nicht zugänglich sind.

Der BSBD protestiert gegen den völligen Wegfall des früheren § 155 StVollzG.

Die bewährte Bestimmung des § 155 StVollzG regelt den Begriff der Vollzugsbediensteten im Hinblick darauf, dass der Justizvollzug hoheitliche Aufgaben erfüllt. Sie konkretisiert da-mit das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 33 Abs. 4 GG, wonach die Ausübung hoheitli-cher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen ist.

Wir erwarten, dass klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass Aufgaben des Vollzuges nur aus besonderen Gründen auf nichtbeamtete sowie vertraglich verpflichtete Personen übertragen werden dürfen. Solche Gründe sind anzunehmen, wenn die Anstalt aus Gründen der Behandlung auf die Mitarbeit von besonderen Fachkräften außerhalb des Voll-zugs angewiesen ist.

Offenbar wird übersehen, dass Presse und Öffentlichkeit inzwischen eine sehr restriktive Hal-tung zu jeder Form von Privatisierung einnimmt. Dies gilt besonders, wenn es um einen der schwersten Eingriffe in Grundrechte von Menschen geht.

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, hat hierzu erklärt:

„Der Staat kann nicht nach Belieben einen Teil des Landes zusperren, weil der sich nicht mehr rentiert; der Staat kann auch nicht einfach seine Aufgaben outsourcen, also auf jemand übertragen, der sie dann preiswert erledigt. „Hannemann geh er voran, weil er es billig ma-chen kann“ – das ist kein gutes Motto für ein Gemeinwesen.“

 

Hier unsere konkreten Anmerkungen zu den einzelnen Paragrafen:

 

Zu § 2 Ziel und Aufgabe

Satz 2 ist um folgenden Halbsatz zu ergänzen „und leisten einen Beitrag für die innere Si-cherheit und den Rechtsfrieden.

 

Zu § 3 Grundsätze der Vollzugsgestaltung

Abs. 1 und 2: Der BSBD begrüßt die Inhalte; sie stellen Verbesserungen gegenüber der bisherigen Situation dar.

Abs. 3: Die Nachrangigkeit wird begrüßt. Die Verstärkung durch „ist“ statt „soll“ ist wenig sinnvoll, da dadurch die Handlungsfreiheiten in den Anstalten erheblich eingeschränkt wer-den.

Abs. 6: Die Worte „werden berücksichtigt“ stellen eine sehr schwammige Formulierung dar.

 

Zu § 4 Stellung der Gefangenen, Mitwirkung

Abs. 1: Die gewählte Formulierung ist griffiger als bisher, sie bietet Raum für die Entwick-lung der Gefangenen.

Abs. 3: Die Formulierung „ der Gefangene wirkt mit…“ sollte aus dem bisherigen Gesetz beibehalten werden. Auch hier äußert sich einmal mehr, dass die Mitwirkung zu sehr auf Freiwilligkeit abgestellt ist.

 

Zu § 7 Diagnoseverfahren

Wir sehen die Verwendung des Begriffes der Diagnose (Quelle: siehe hierzu auch in Wikipe-dia) zur Aufnahme eines Gefangenen und Festlegung seines Vollzugsverlaufes sehr kritisch. Im allgemeinen Sprachgebrauch und so natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen des Justiz-vollzuges pp. ist aus unserer Sicht davon auszugehen, dass der Begriff Diagnose sehr leicht, gegebenenfalls sogar zu leicht mit dem Begriff der Diagnose, wie er im Gesundheitssystem Verwendung findet, gleichgesetzt wird. Die Diagnose im Sinne des Gesundheitssystems be-deutet die Feststellung oder den Ausschluss einer Krankheit. Hierum mag es im Einzelfal-le bei verurteilten Straftätern gehen, jedoch geht es im Regelfall darum, festzustellen, welche Defizite (im Verhalten und in der Persönlichkeit) der Gefangene aufweist. Dies ist herzuleiten aus einer lebensgeschichtlichen und strafrechtlichen Entwicklung und setzt nicht zwangsläu-fig das Stellen einer „Diagnose“ mit Krankheitswert voraus.

Wenn der Gesetzgeber jedoch meint, dass in der Aufnahme, dem Aufnahmeverfahren eines Strafgefangenen in den Vollzug der Freiheitsstrafe, diagnostisch wie oben beschrieben vorge-gangen werden soll, dann hat der Gesetzgeber jedoch wesentliche rechtliche Rahmenbedin-gungen außer Acht gelassen: um „medizinisch bzw. psychologisch-psychotherapeutisch“ zu diagnostizieren. Dann bedarf es eines Medizinstudiums mit Abschluss und der ärztlichen Qualifikation. Der Mediziner ist sodann approbiert und kann krankheitswertiges Geschehen diagnostizieren (stellt er dann eine Diagnose nach ICD 10 oder DSM 4) oder er schließt im anderen Falle eine solche Diagnose aus.

Wer kann ansonsten die Diagnose in diesem Sinne stellen? Die zweite Berufsgruppe, die berechtigt ist, Diagnosen in einem diagnostischen Prozess stellen zu dürfen, sind Psychologi-sche Psychotherapeuten also Diplom-Psychologen mit einer Zusatzausbildung und der staatli-chen Anerkennung, die diese berechtigen, auf der Grundlage ihres Diplom-Psychologiestudiums und daran anschließend nach erfolgreicher Zusatzqualifikation, den Ti-tel des Psychologischen Psychotherapeuten zu führen.

Anmerkung: Die skizzierten Rahmenbedingungen sind die gesetzlichen Rahmenbedingun-gen, die durch Staatsvertrag des sächsischen Ministeriums geschlossen worden und zur Ein-richtung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer führten. Diese ist jedoch kein Verein oder eine Berufsvertretung, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in der die appro-bierten Diplom-Psychologen Zwangsmitglieder sind.

Wir möchten hier nur auf die Risiken der Begriffs „Diagnoseverfahren“ hinweisen und emp-fehlen dem Gesetzgeber dringend, von dieser Begrifflichkeit Abstand zu nehmen und alterna-tiv den Begriff „Behandlungsuntersuchung“ oder besser sogar noch „Aufnahmeverfahren“ zu verwenden. Sollte der Gesetzgeber jedoch die Begrifflichkeit „Diagnose“ verwenden wol-len, so ist es erforderlich, dass die Rahmenbedingungen, der Vorhalt des qualifizierten Perso-nals für eine diagnostische Tätigkeit, geschaffen werden muss.

Warum soll eigentlich bei jedem Gefangenen in Richtung nach einer „Diagnose“ untersucht werden?

Und bei diagnostischen Verfahren würden zusätzliche Personalkosten entstehen, die der aktu-elle Vollzug in seiner personelle Ausstattung und Qualifikation nicht abdecken kann, da nicht im Ausreichenden Umfang Diagnostiker zur Verfügung stehen.

 

Zu § 8 Vollzugs und Eingliederungsplan

Die hier vom Gesetzgeber genannten Fristen, insbesondere die 4-8 Wochenfrist zur Erstel-lung der Planung nach Aufnahme des Gefangenen in den Vollzug entsprechen nicht der Ar-beitsrealität. Zeitlich eng wird es besonders dann, wenn bei der Aufnahme des Gefangenen in den Vollzug die Auswertung der Ermittlungsakten für erforderlich gehalten wird. Dies ist insbesondere regelmäßig bei Gefangenen mit „schweren Straftaten“ (schwere Gewaltstrafta-ten, Tötungsdelikte, Sexualstraftaten zu benennen) der Fall. Die Erarbeitung des Vollzugspla-nes setzt in der Regel voraus, dass die Ermittlungsakten ausgewertet werden, bevor mit der Exploration des Gefangenen begonnen werden kann.

Unser Vorschlag geht dahin, dass der Vollzugsplan alsbald erstellt wird.

Bereits heute wird auf eine möglichst kurzfristige Vollzugsplanung geachtet, so dass es einer definitiven zeitlichen Begrenzung nach Auffassung des BSBD nicht bedarf.

Der Vollzug hat ein Interesse an der bestmöglichen Wiedereingliederung und von daher kön-nen Fristen sogar kontraproduktiv werden. Vielmehr ist die Planung des Vollzuges und der Wiedereingliederung auch stark von der Haftdauer und den individuellen Umständen des Ein-zelfalles abhängig.

 

Zu § 11 Unterbringung während der Einschlusszeiten

Abs. 1 ist als zwingender Grundsatz zu befürworten.

Abs. 2 ist als Ausnahmefall zu gestalten, z.B. … mit ihrer Zustimmung können sie in begrün-deten Ausnahmefällen … .

Die gemeinsame Unterbringung darf nicht vom Wunsch der Gefangenen allein abhängen. Hier ist zu berücksichtigen, dass es u. a. bestimmte Gruppen gibt, die eine Zusammenlegung für ihre, nicht immer erkennbaren Ziele anzustreben. Damit sollte eine Option für eine Indika-tionslösung erhalten bleiben.

 

Zu § 12 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten

Abs. 2 Ziffer 2 Hier ist das Wort „befürchten“ durch das Wort „erwarten“ zu ersetzen. Be-fürchten lässt zu viele Auslegungen zu.

Ziffer 3 ist ersatzlos zu streichen, da auch im Diagnoseverfahren die rechtlichen Vorgaben nach § 78 Abs. 2 bzw. § 86 Abs. 2 anwendbar sind. Eine besondere Behandlung von Gefan-genen im Diagnoseverfahren lässt sich nicht begründen.

 

Zu § 14 Unterbringung von Müttern mit Kindern

Die Abhängigkeit von vorhandenen baulichen Gegebenheiten sollte eine solche Entscheidung nicht beeinflussen. Wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, sind die Voraussetzungen zur Unterbringung zu schaffen. Deshalb ist im Satz 1 die entsprechende Passage zu streichen:

„werden, wenn Sicherheitsgründe nicht entgegenstehen …“

 

 

Zu § 15 Geschlossener und offener Vollzug

Wir erlauben uns den Hinweis, dass die Eignung für den offenen Vollzug, auch aus Sicher-heitsgründen, im Diagnoseverfahren festgestellt werden sollte.

 

Zu § 16 Verlegung und Überstellung

In der Begründung sollte ergänzt werden, dass zu den wichtigen Gründen für eine Verlegung neben Schadensereignissen auch Gefährdungen der Sicherheit und Ordnung sowie des Lebens eines Gefangenen gehören.

 

Zu § 17 Sozialtherapie

Abs. 1 „Sozialtherapie hat als integrative Sozialtherapie zu erfolgen und dient …“

Es wird angeregt, den Begriff der Sozialtherapie durch integrative Sozialtherapie, also die umfassende Behandlung eines Strafgefangenen (Erlernen täglicher Abläufe, Leben in der Gemeinschaft, Vorbildfunktion der Mitarbeiter der Sozialtherapie, Arbeitstherapie, sozialpä-dagogische Betreuung, Behandlungsmaßnahmen in der Gruppe, aber insbesondere auch mit dem Fokus auf einzelpsychotherapeutische Behandlung pp.), zu ersetzen.

Durch die Erweiterung der Möglichkeit der Verlegung in die Sozialtherapie ist aus Sicht des BSBD zu prognostizieren, dass die vorhandenen Behandlungsplätze in den Sozialtherapien nicht mehr ausreichen werden, um Behandlung im Umfang des Gesetzesauftrages zu erfüllen.

Folgen: Kostenexplosion, hoher neuer Personalbedarf an Fachpersonal und auch AVD.

 

Zu § 18 Psychotherapie

Die hier vom Gesetzgeber angeführte Definition von Psychotherapie sollte mit den Definitio-nen, wie sie seit der gesetzlichen Regelung (Psychotherapeutengesetz, Psychologische Psy-chotherapeuten) existiert in Übereinstimmung gebracht werden, weil das, was das Gesetz wiedergibt, zu allgemein und nicht exakt ist. Hier sei auf die Seiten der Kammern verwiesen, beispielsweise ist auf den Seiten der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) das Re-levante zu finden und wird sicherlich auf den Seiten der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) zu finden sein.

Gesetzliche Grundlagen – s. die Internetseite bspw. der OPK/BPtK –

Staatsvertrag OPK (PDF 98 kB)

Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG (PDF 213 kB)

Psychotherapeutengesetz (PDF 104 kB) – Hier findet sich die rechtliche Definition des Beg-riffes Psychotherapie.

Psychotherapie-Richtlinie (PDF 279 kB) – Sie ergänzt die rechtliche Definition des Begriffes Psychotherapie.

Gebührenordnung für PP und KJP (PDF 69 kB)

Auch hier hätten die Vorgaben des Gesetzgebers erhebliche Folgen für die Personal- und Kostenseite. Aktuelle Ressourcen reichen nicht aus. Die Zweckbestimmungen für die Be-handlung von Gefangenen wären erheblich aufzustocken (bspw. alleine für eine JVA mit ca. 400 Gefg. wären mindestens mehr als 200.000 Euro zusätzlich im Haushalt erforderlich).

 

Zu § 21 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen

Abs. 4 Satz 2 sollte entfallen. Mit dem Satz 1 ist alles ausgedrückt.

 

Zu § 22 Arbeit

Das Fehlen des verpflichtenden Resozialisierungsmittels Arbeit wird sich als fatale und fol-genschwere Fehleinschätzung und darüber hinaus als sehr kostenintensiv erweisen. Infolge geringerer Arbeitsplatznachfrage, der Wertigkeit insgesamt, wegen der zunehmenden Unzu-verlässigkeit und Planungssicherheit wird ein zwangsläufiges Abschmelzen bestehender Ar-beitsplätze eintreten. Eine Wiedergutmachung und ein gewisser Beitrag zu den durch die In-haftierung selbst verursachten Unkosten darf nicht auf Freiwilligkeit basiert werden.

Was für einen rechtstreuen Bürger eine Selbstverständlichkeit ist, kann im Strafvollzug nicht zur Disposition gestellt werden, zumal in aller Regel keine Sozialisierung stattfand. Wenn die Einsicht fehlt, dann ist diese eben einzufordern und zu erzeugen. Alleine schon deshalb sollte ein größeres Bestreben da sein, dass Betriebe ausgebaut werden. Wir vermissen hier den Bezug zur vollzuglichen und gesellschaftlichen Realität!

Im Übrigen ist für Gewalttäter eine Therapieteilnahme auch verpflichtend.

 

Zu § 24 Freistellung von der Arbeit

Abs. 1: Die Verkürzung der Anspruchszeit auf ein halbes Jahr ist gut, weil die Anzahl der Gefangenen mit geringer Strafzeit überdurchschnittlich hoch ist. Was allerdings mehr Arbeit nach sich zieht.

Abs.2 wird vom BSBD ebenfalls begrüßt, weil es der Lebenswirklichkeit entspricht.

 

Zu § 26 Besuch

Abs. 1: Der Begriff „Kinder“ ist zu konkretisieren. Es sollte sich dabei um eigene oder Kin-der der Lebenspartnerin handeln. Ziel kann es nicht sein, dass Kinder mit zum Besuch ge-bracht werden, die keinen Bezug zum Inhaftierten haben.

Abs. 3 Besuche sollen darüber hinaus … Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „sollen“ wird die Möglichkeit der Anstalt bereits eingeschränkt, dieses zu unterbinden, wenn es aus voll-zuglicher Sicht erforderlich scheint. Der Begriff „sollen“ sollte gegen „können“ ersetzt wer-den. Dies würde dann in Übereinstimmung zu der Begründung des Entwurfes stehen.

 

Zu § 27 Untersagung der Besuche

Nr. 3: Der konkrete Opferschutz wegen einer aktuellen Straftat ist zu eng gefasst. Vielmehr sollen alle Opfer geschützt werden, auch aus bereits verbüßten Straftaten. Das Wort „der“ ist durch „seiner“ zu ersetzen.

 

Zu § 28 Durchführung der Besuche

Abs. 2: Im Satz 3 wir eine Aufzeichnung ausdrücklich verneint.

Bei Übergabe von unerlaubten Gegenständen fällt eine Beweissicherung, insbesondere wenn der Gefangene mehrere Besucher hat, sehr schwer. Es gibt Umstände, die das Überwachungs-personal vom Monitor ablenken – eine ständige Überwachung gibt es nicht. In der Praxis ist die Aufsichtsperson nicht in mittelbarer Nähe, sie kann nur zeitlich verzögert eingreifen oder muss andere Bedienstete herbeiholen. In den meisten Fällen werden unerlaubte Gegenstände erst bei Durchsuchungen nach der Besuchsdurchführung festgestellt. Ohne Aufzeichnungen fällt eine Beweissicherung gegen einen konkreten Besucher schwer. Wenn zur Überwachung technische Mittel eingesetzt werden, sollten sie auch als Beweissicherung verwendet werden dürfen.

Satz 3 sollte lauten „Besuche, außer Langzeitbesuche, können aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind, wenn keine Verdachtsmomente bestehen, umgehend zu vernichten.“

Abs. 5 Satz 2 sollte konkretisiert werden. Elektronische Unterlagen sowie Unterlagen auf Datenträger sollten ausdrücklich genannt werden. Sie sollten von einer Übergabe ausge-schlossen sein.

 

 

 

Zu § 30 Telefongespräche

Abs. 1: Der Satz 2 mit dem Hinweis auf die Bestimmungen zum Besuch ist unklar und sollte entweder ersatzlos entfallen oder konkretisiert werden.

Der Satz 2 sollte wie folgt gefasst werden: „Die Gefangenen und Gesprächspartner sind vor der Gesprächsfreigabe darauf hinzuweisen, dass Telefongespräche überwacht werden kön-nen.“

Aus Sicherheitsgründen muss eine Telefonüberwachung grundsätzlich möglich sein. Auch kann eine Lockerung der Gesprächsüberwachung als soziales Lern- bzw. Testfeld verwendet werden

 

Zu § 32 Untersagung des Schriftwechsels

Siehe Ausführungen (Argumentation) zu § 27.

 

Zu § 36 Andere Formen der Telekommunikation

Eine Zulassung anderer Formen der Telekommunikation im Sinne des Telekommunikations-gesetzes sollte zum jetzigen Zeitpunkt im Gesetz nicht aufgenommen werden. Es ist über-haupt nicht absehbar, was sich aus dieser Festlegung entwickelt. Wenn eine solche Möglich-keit zum jetzigen Zeitpunkt bereits eröffnet bzw. angedacht wird, ist davon auszugehen, dass alle Regelungen zum Schriftverkehr und zum Telefonieren erneut bald anzupassen sind. Da das Strafvollzugsgesetz nun Landesrecht wird, besteht verhältnismäßig kurzfristig die Mög-lichkeit, dieses dahingehend zu erweitern und anzupassen.

 

Zu § 38 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels

Wir haben kein Verständnis für die Änderung der Lockerungen bei Lebenslänglichen auf 5 Jahre im Sinne dieses Gesetzes. Ein klassisches Beispiel für die Auswirkungen der Födera-lismusreform. Ein Lebenslänglicher in Niedersachsen hat die Möglichkeit der Lockerung frühestens nach 8 Jahren, Urlaub nach 10 Jahren. In diesem Gesetz ist die Möglichkeit nach 5 Jahren gegeben. Wir sehen hier ein moralisches Problem. Eine mögliche Lockerung nach frühestens 10 Jahren halten wir für angemessen.

Es sollte auch die Außenwirkung bedacht werden. Die verhängte Strafe lautet lebenslänglich.

Und ferner sollte gesehen werden, dass die Menschen immer älter werden. Angesichts der hier geplanten Regelung ist der Opferhinweis im Hinblick auf Vollzugslockerungen in § 40 Satz 2 unverständlich.

 

Zu § 42 Vorbereitung der Eingliederung

Abs.3: Dieser Absatz ist vollständig zu streichen. Hier versteckt sich schlicht und einfach die Übertragung des Strafvollzuges auf Dritte. Private Institutionen dürfen aber im Sinne die-ses Gesetzes keine Aufgaben übertragen bekommen. Es obliegt der Vollstreckungsbehörde eine vorzeitige Entlassung unter der Auflage, eine Therapieeinrichtung aufzusuchen, zu ge-nehmigen. So ist es bislang auch gängige und funktionierende Praxis. Das Unterbringen in einer externen Einrichtung innerhalb der Strafvollstreckung ist aus unserer Sicht der Weg in die Privatisierung und der Verantwortungsweitergabe des Strafvollzuges. Hier entsteht eine Reihe von Unklarheiten. Beispiele: Wer wäre für den Inhaftierten in der Zeit der externen Unterbringung verantwortlich? Wer wäre für die Gesundheitsfürsorge verantwortlich?

Im Übrigen ist hier ein gewisser sprachlicher Widerspruch zu §38 Abs. 1 Ziff. 3, dort wird von mehreren Tagen bei einem Langzeitausgang gesprochen.

 

Zu § 44 Nachgehende Betreuung

Aus Sicht des BSBD ist insbesondere zum Paragraphen 44, der nachgehenden Betreuung von entlassenen Gefangenen durch Mitarbeiter der jeweiligen JVA kritisch anzumerken: Eine solche, wie die beschriebene nachgehende Betreuung durch Vollzugsbedienstete, hat sich aus der Sicht des BSBD insbesondere bei langstrafigen Gefangenen, die aus sozialtherapeutischen Anstalten entlassen worden sind, als eine sinnvolle weitergehende Maßnahme erwiesen. Die Implikationen des Paragraphen 44 des neuen Strafvollzugsgesetzes liegen aus gewerkschaftli-cher Sicht auf der Hand: Es wird einen erhöhten personellen Aufwand im Justizvollzug ge-ben, der durch den Gesetzgeber bislang nicht mit Konzepten für zu schaffende neue Stellen in Vollzugsanstalten unterfüttert worden ist. Es gibt für den BSBD keinen Hinweis, dass dies in den Haushaltsplanungen auch nur ansatzweise Berücksichtigung findet.

 

Zu § 49 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen

Abs. 3 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen

Satz 2 sollte die jeweilige Landesregelung (Gesetzestext) oder eine eigenständige Regelung enthalten.

 

Zu § 51 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik

Abs. 2 sollte wie folgt gefasst werden: Eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte können zugelas-sen werden, …, und die JVA keine Mietgeräte oder ein Haftraummediensystem hat.

 

 

Zu § 55 Vergütung

Abs.1 Nr. 1: Die finanzielle Anerkennung wird nicht dem Arbeitsentgelt gleich gestellt, be-grüßt wird.

Nr. 2: Eine Ausbildungsbeihilfe gibt es auch für in Ausbildung befindliche Menschen in Frei-heit; die Formulierung wird daher ebenfalls begrüßt.

 

Zu § 62 Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung

Abs. 2 Satz 1: Die Kostenbeteiligung sollte den allgemeinen Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgestellt werden.

Vorschlag:

„An den Kosten nach Absatz 1 werden die Gefangenen bis zum Umfang der Beteiligung ver-gleichbarer gesetzlich Versicherter beteiligt.“

Abs. 3 Satz 2 sollte entfallen.

Satz 1 enthält durch die Formulierung „angemessener Umfang“ bereits eine ausreichende Re-gelung.

 

Zu § 63 Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübertragung

Abs. 3 Satz 2 sollte entfallen.

Es ist nicht ersichtlich, warum der Gefangene bei verursachten Schäden infolge von Körper-verletzungen besser gestellt werden sollte, als Personen außerhalb des Vollzuges.

 

Zu § 73 Allgemeine Verhaltenspflichten

Abs. 1 Satz 3 sollte entfallen.

Die Regelung erscheint nicht umsetzsetzbar. Es handelt sich um eine bloße Zielvorgabe, die ohne die oft fehlende Bereitschaft der Gefangenen nicht umsetzbar ist. Die JVA wird hier-durch u.U. in eine Mitverantwortung gezogen.

 

 

Zu § 81 Begriffsbestimmung

Abs. 1: Hier ist folgendes zu konkretisieren:

… durch körperliche Gewalt „ohne oder mit“ Hilfsmittel…

 

Abs. 3: Hier werden Reizstoffe den Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt zugeordnet. Lt. dem Waffengesetz (WaffG) unter der Nr. 5 der Anlage 1 zum § 1 Abs. 4 sind Reizstoffe jedoch Waffen.

 

 

Zu § 84 Androhung

Die Formulierung „den Tatbestand eines Strafgesetzes“ ist zu präzisieren durch „einen Straf-tatbestand“

 

Zu § 85 Schusswaffengebrauch

Die bisheriger Regelung der §§ 99 und 100 ist beizubehalten.

Das in Abs. 1 formulierte generelle Verbot des Schusswaffengebrauchs durch Bedienstete innerhalb der Anstalt ist nicht akzeptabel und widerspricht auch den Regelungen in den Abs. 3 bis 5, die Einsätze z. B. in Notwehr oder nur von bestimmten Bediensteten usw. zuzulassen.

Die im Abs. 3 beschriebene Einschränkung, dass nur bestimmte Bedienstete die Schusswaffen gebrauchen dürfen, bekundet keine Erfahrung in Stresssituationen. In solchen Situationen ist Handeln angesagt und nicht die Anreise der Berechtigten abzuwarten. Dazu müssen alle Be-amten in den Laufbahnen des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes und des Werkdienstes an den Schusswaffen weiterhin ausgebildet werden.

Mit der beabsichtigten Regelung werden unnötigerweise Risiken eingegangen, zumal sich die bisherige Regelung bewährt hat.

 

Zu § 86 Disziplinarmaßnahmen

Abs. 1 Nr. 3: In Anpassung zu § 84 sollte auch hier statt von „Strafgesetze“ von “Straftatbe-stände“ gesprochen werden.

Abs. 2 Nr. 3: Lesestoffe sollten bis auf religiöse Literatur grundsätzlich auch entzogen wer-den können.

 

Zu § 94 Festsetzung

Abs. 1 Satz 1: Unter Beachtung des Grundsatzes der Einzelbelegung ist auch die Belegungs-fähigkeit der Anstalt festzulegen. Hierzu ist in Abs. 1 Satz 1 einzufügen:

… Belegungsfähigkeit der Anstalt „unter Beachtung von § 11 Abs. 1“ so fest, dass …

Abs 2: Im § 11 Abs. 1wird grundsätzlich die Einzelunterbringung festgelegt und im hier ge-nannten Absatz 2 wird praktisch alles unterlaufen. Wie extrem dies unterlaufen werden kann zeigen die Mehrfachbelegungsquoten der Länder Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg.

Abs. 3: Hier wird den Justizvollzugsanstalten die Möglichkeit genommen auf besondere Situ-ationen schnell zu reagieren.

 

Zu § 95 Anstaltsleitung

Abs. 1 Satz 1: Wir schlagen folgende Formulierung vor:

„Die Anstaltsleitung“ trägt die Verantwortung für „die gesamte Anstalt und dem Vollzugsge-schehen“ und vertritt …

 

Zu § 92 Evaluation, kriminologische Forschung

Hier ist aus Sicht des BSBD anzuführen, dass solche Arbeit, die Untersuchungen/Forschung sinnvoll und erforderlich für die Ausgestaltung des Vollzuges, der dortigen Behandlungsmaß-nahmen sowie zur Erreichung des Vollzugszieles ist. Prädestiniert für die Arbeit sind Sozial-wissenschaftler, insbesondere Diplom-Kriminologen, notfalls forensisch gebildete Diplom-Psychologen/Psychologische Psychotherapeuten sowie Juristen mit der Zusatzqualifikation Kriminologie. Hier sind die genannten Gruppen aus unserer Sicht zu benennen, da kriminolo-gische Forschung, also eine wissenschaftliche Arbeit, besondere Kenntnisse wissenschaftli-cher Untersuchungsmethoden bedarf. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit ist anzustre-ben.

Die gewonnenen Daten und Erkenntnisse müssen standardisiert erfasst und bundesweit ausgewertet sowie öffentlich zugänglich gemacht werden.

Anton Bachl

BSBD-Bundesvorsitzender

 

 

 

 

 

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