Föderalismus im Strafvollzug gefährdet die innere Sicherheit

10. April 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSDB) hat sich mit den sachverständigen Vollzugspraktikern der betroffenen zehn Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am 27. und 28. Februar 2012 zu intensiven Beratungen rund um die geplante Gesetzgebung in Erfurt getroffen. In Erfurt, weil hier auch die Verhandlungsgruppe der Entwurfsgemeinschaft tagte. In Arbeitsgruppen wurde der komplette Entwurf analysiert, und bewertet.

Ein Schatten liegt über der eigentlich guten Nachricht, dass insgesamt zehn Bundesländer einen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Strafvollzug vorgelegt haben, nachdem schon fünf unterschiedliche Länderstrafvollzugsgesetze in Kraft gesetzt haben.

Die bisherigen Verhandlungsergebnisse entstanden auf der Verwaltungsebene, sie sind noch nicht durch die politischen Instanzen gelaufen. Und gerade dort hat die jüngste Vergangenheit Ernüchterung hervorgebracht, was Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg angeht (vgl. Presseinformationen „BSBD fordert innovative Lösungen“ und „Auch im Norden keine Strafvollzugs-Kooperation“ unter www.bsbd.de).

Entgegen dem Trend der Zeit und dem europäischen Gedanken der Vereinheitlichung haben wir es hier mit wenig hilfreichem, typisch deutschem Gesetzespartikularismus zu tun. In keinem Land Europas wird die Justizgesetzgebung so zerfleddert, in unterschiedliche Detaillösungen aufgedröselt, regionale Einzel- und Sonderlösungen gedrechselt wie bei uns.

Daran ändert auch der vorhandene Gesetzesentwurf nichts. Nein, im Gegenteil, wenn diese Verwaltungsvorlage den politischen Zerhacker passiert hat und zu den bereits existierenden fünf Ländervollzugsgesetzen zehn weitere, dazu mit gravierenden Unterschieden hinzukommen, haben wir das „Erfurter Allerlei“. Ein gefährliches Durcheinander mit nicht abschätzbaren Folgen.

Ein moderner, zeitgemäßer Strafvollzug, wie mit dieser Vorlage angestrebt, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Erfahrung mit den neuen, freiheitsorientierten Jugend-strafvollzugsgesetzen hat gezeigt, dass gute Absichten nur mit der dazu gehörigen personellen und baulichem Ausstattung zum Erfolg führen können.

Anton Bachl, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, hat große Zweifel, ob ein in dieser Form auf Freiwilligkeit und Einsicht der Gefangenen ausgelegtes Gesetz in Zeiten knapper Kassen und Schuldenbremsen finanzierbar ist.

Wesentliche Mängel erkennt Bachl z.B. im Wegfall der Mitwirkungspflicht der Gefangenen am Vollzugsziel mit der Folge des Verlustes der Arbeitspflicht. Gerade mit der Gefangenenarbeit wurden zuletzt gute Resozialisierungserfolge verzeichnet und darüber hinaus deutschlandweit Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe generiert. Andererseits stehen zur zielgerichteten Behandlung nicht genügend Therapieplätze zur Verfügung.

Aberwitzig ist es auch, dass ein Lebenslänglicher im föderalen Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland, bei Realisierung des vorliegenden Gesetzentwurfs, gerade mal nach fünf Jahren die Möglichkeit des Aufenthaltes in der Freiheit erhalten kann, während derselbe Gefangene in Niedersachen frühestens nach acht Jahren oder in Bayern nach 10 Jahren in den Genuss einer solchen Lockerung kommen kann.

Neben den vorgetragenen Mängeln vermisst Bachl auch, dass die Realisierung der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichtes, das u.a. in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hat, dass der Strafvollzug dem Sühnegedanken Rechnung zu tragen hat.

 

 

 

 

 

 

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