Polizeireform 2012 – Am Ende muss der Bürger der Gewinner sein

5. April 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

In jüngster Vergangenheit sind in Sachen Neuorganisierung der Polizei Hamburg verschiedene „Säue durchs Dorf getrieben“ worden. Schlagworte wie „Leit-PKs“, „Inspektions-Lösung“, „Diamantmodell“ tauchten aus der Versenkung auf, um bei nächster Möglichkeit in ebendieser auch wieder zu verschwinden. Bei näherer Betrachtung drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass dabei oftmals fernab von jeglichen objektiven Argumenten lediglich versucht wird, den Prozess der Neuorganisierung der Hamburger Polizei von der Sachebene in eine emotionalisierte Ebene zu ziehen, um nicht mehr zeitgemäße, da fachlich nicht mehr sinnvolle, Erbhöfe zu verteidigen.

Seit der letzten Polizeireform wurde mehr als deutlich, dass für die derzeitige Organisation der Kriminalpolizei dringender Optimierungsbedarf besteht. Der BDK hatte diesbezüglich die Hausaufgaben gemacht und bereits am 17.01.12 Innensenator Neumann die Überlegungen zu einer Neuorganisation der Hamburger Kriminalpolizei vorgelegt. Mit dem – bewusst nicht abschließenden – Konzept zeigt der BDK Optimierungsmöglichkeiten zu einer effizienteren und effektiveren Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben und zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den geringer werdenden finanziellen Ressourcen unserer Stadt auf. Der BDK ist der Auffassung, dass neben der Forderung nach dem zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personal auch eine intelligente Organisation gefunden werden muss, in der das Fachwissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern ist, um den Anforderungen einer stetig komplexer werdenden Kriminalitätsstruktur gerecht zu werden.

Die Defizite in der Organisation der Kriminalitätsbekämpfung spiegeln sich nicht zuletzt in der mittlerweile schlechtesten Aufklärungsquote aller Bundesländer wider. Zudem kann in der jetzigen Organisationsform der Fürsorgeaspekt für die in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend gewürdigt werden, was auch durch einen ständig steigenden Krankenstand deutlich wird.

Zuletzt wurden in der Diskussion die Begriffe „Integratives Modell“ und „Kooperatives Modell“ als vorab zu klärende Rahmenbedingung in den Ring geworfen. Bedeutet: Kripo in der örtlichen Ebene wie bisher unter schutzpolizeilicher Führung (integrativ) oder Kripo unter Kripo-Führung, Seite an Seite mit der Schutzpolizei (kooperativ).

Von Seiten des BDK wird das integrative Modell in aller Deutlichkeit abgelehnt! Hier gilt es aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und nicht Machtwünsche einzelner in den Vordergrund zu stellen.

Die Organisationsleiter der bisher größten und für die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Orga-Einheiten haben aus der Historie gelernt und fordern innerhalb der Lenkungsgruppe für die Neuorganisation ebenfalls, dass die Leitung der gesamten Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg in eine Hand gehört! Dies ist notwendig, um die Kriminalitätsbekämpfung (mit der Zielrichtung der Vermeidung von Doppelarbeit und der Verringerung von Synergieverlusten in den täglichen Abläufen) koordinieren zu können, flexibel und zeitnah auf neue Deliktsphänomene bzw. neue deliktische Schwerpunkte reagieren zu können und einheitliche Ermittlungsstandards sicherstellen zu können.

Bei der Kripo gelten die gleichen Gründe wie bei der „Säule“ Wasserschutzpolizei. Die Verantwortung für diesen Bereich liegt vollständig, d.h. personell und fachlich, bei einem Organisationsleiter. Und das ist gut so! Ein WSPL würde auch nicht ernsthaft auf die Idee kommen, dieses Modell in Frage zu stellen. Man muss sich wirklich fragen, warum dann die Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg „integrativ“ verkompliziert und Verantwortung zerstückelt werden muss.

Soll das, im Laufe des Umstrukturierungsprozesses von den Protagonisten gebetsmühlenartig wiederholte, „AKV-Prinzip“ auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung Anwendung finden, muss ein entsprechender Leiter neben der Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung und der daraus resultierenden Verantwortung, auch die entsprechende Kompetenz erhalten. Dies umschließt ausdrücklich auch den unmittelbaren Zugriff auf das gesamte Personal aus sämtlichen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg. Das integrative Modell würde keinen der aufgezeigten eklatanten Organisationsmängel beseitigen.

Bisher herrschte in vielen Punkten bereits Übereinstimmung zwischen BDK, ProMod2012, Polizeipräsident Kopitzsch und Innensenator Neumann, was immer noch zuversichtlich für den weiteren gemeinsamen Weg stimmt. Der BDK erwartet, dass der Prozess der Umorganisation der Hamburger Polizei sich auch weiterhin ausschließlich an fachlichen Notwendigkeiten orientiert und wird sich auch weiterhin konstruktiv in den weiteren Prozess einbringen. Es gibt viel zu tun, packen wir’s gemeinsam an.

 

 

 

 

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