Bundespolizeigewerkschaft fordert Einhaltung der Kontrollpflicht

5. April 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die hohen Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland haben zu einer erneuten Diskussion um eine Verschärfung der Grenzkontrollen geführt. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, forderte heute in Düsseldorf die Einhaltung lückenloser Kontrollen aller Schengen-Staaten an Ihren Außengrenzen ein.

Er machte aber gleichzeitig auf die Konsequenzen und erhöhten Kosten einer evt. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen aufmerksam. „An erster Stelle steht für uns die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Dafür haben seit Jahren nicht mehr nur die deutsche Bundesregierung, sondern alle Regierungen der Schengen-Staaten Sorge zu tragen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Walter macht damit deutlich, dass die Innere Sicherheit nur so lange gewährleistet ist, wie alle beteiligten Schengen-Staaten die Außengrenzen auch zuverlässig kontrollieren. Insoweit unterstützt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft auch das Engagement von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte, dass die offenen Grenzen kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden dürfen.

Der Minister sagte weiter: „Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren.“

Dem stimmt auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Walter zu, indem er klarstellt: „Verletzen einzelne Schengen-Staaten Ihre Sorgfaltspflicht, indem sie einen Teil Ihrer Außengrenzen nicht adäquat schützen oder gar aus nationalegoistischem Denken heraus Sondervisa erteilen, um den Migrationsdruck gezielt in andere Schengen-Staaten abzuleiten, dann werden letztlich nur verstärkte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, sowohl an den Flughäfen, als auch an den Landgrenzen übrig bleiben. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zeigt aber auch gleichzeitig die personellen und materiellen Konsequenzen einer verschärften Grenzkontrolle deutlich auf.

„Für den Fall der Wiedereinführung von stationären Kontrollen an den Landgrenzen müssten bereits demontierte oder verwahrloste Dienststellen völlig neu aufgebaut und komplett mit neuster Technik ausgestattet werden. Auch die internationalen Flughäfen müssten zum Teil umgebaut werden, um die bisher kontrollfreien Schengen-Binnenflüge wieder in Zonen abzufertigen zu können, wo überhaupt noch Grenzkontrollen möglich sind, denn nach dem Wegfall der Kontrollen sind auch hier in vielen Terminals die Grenzkontrollstellen ersatzlos abgebaut worden. Für die Durchführung solcher Binnenkontrollen würde zudem deutlich mehr Personal benötigt und die gerade abgeschlossene Reform der Bundespolizei müsste an entscheidenden Stellen überdacht und überarbeitet werden, was eine erhebliche Belastung für die betroffenen Bundespolizisten bedeuten würde“ zeigt Walter auf.

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mahnt in diesem Zusammenhang auch vor einem weiteren Abbau des vorhandenen Personals bei der Bundespolizei.

„Hier wurden bereits erste falsche Wege beschritten. Schon heute ist die Personaldecke in nahezu allen Bereichen der Bundespolizei deutlich zu dünn. „Mit dem derzeit vorhandenen Personal“ – da ist sich der Gewerkschaftschef sicher – „würde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schengener Binnengrenzen definitiv nicht funktionieren“.

1 Kommentar
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  1. Es ist für mich schwer vorstellbar, dass man hier das Rad der Zeit zurückdreht. Letztendlich macht der Bürger „sein“ Europa im wesentlichen an nur zwei Dingen im Alltag fest: Schengen und EURO. Deswegen sind diese beiden Dinge in ihrer politischen Gewichtung nicht zu unterschätzen und man wird folglich hierbei alles tun, um sie zu erhalten.

    Dass jetzt eine Diskussion um eine Wiedereinführung der Grenzkonrollen aufkommt, ist für mich fast schon eine politische Bankrotterklärung. Spätestens mit dem Beitritt der Schweiz zum SDÜ hätte es zur Einführung von geeigneten Ausgleichsmaßnahmen im Inland zum Wegfall der Grenzkontrollen kommen müssen. Und das können für mich nur präventive Inlandszuständigkeiten der BPOL auf dem Gebiet des AuslR und der Urkundendelikte sein! Dass es sich hierbei um zwei zentrale Kompetenzen der BPOL handelt, dürfte unstrittig sein.

    Die Werthebach-Kommission war hier eigentlich auf einem guten Weg: immerhin stand zur Diskussion, dass FKS zur BPOL kommen sollte. Warum ist das eigentlich gescheitert?

    Der gesamte Schengen-Raum ist von mehreren tausend Kilometern Seegrenze umgeben. Diese werden niemals vollständig zu überwachen sein; eigentlich war das doch von vornherein klar. Gleichzeitig steigt der Einwanderungsdruck auf Westeuropa und somit in besonderer Weise auch auf Deutschland stetig an.

    Wie lange möchte man denn hier noch begründen, was alles nicht geht? Es kann doch nicht sein, dass die BPOL nur noch grenzpolizeiliche Zuständigkeiten für die letzten „Blöden“ hat, die sich von einem Glaskasten an einem Flughafen wegfischen lassen. Und selbst dort sind jedem Grenzpolizist die unglaublichen technischen Unzulänglichkeiten (u.a. fehlendes europ. AZR) bestens bekannt. Darüber hinaus ist es doch vollkommen naiv anzunehmen, dass die Illegalen nach ihrer unerlaubten Einreise den 30-km-(Zuständigkeits-)Bereich nicht verlassen werden. Es ist schließlich kein Geheimnis, wo man die Illegalen im Inland antreffen kann: Baustellen, Gastronomie, Bordelle usw. …

    Ich bin gespannt auf die weitere Entwicklung. Tagt zur Zeit nicht so etwas wie „Werthebach II“ ? Vielleicht werden dort mutige und richtige Entscheidungen/Empfehlungen getroffen. Aber leider habe ich die Befürchtung, dass mal wieder erst dann irgendetwas passiert, wenn es im Grunde genommen zu spät ist!

    Es grüßt der ErmB

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