Bundespolizeigewerkschaft fordert Einhaltung der Kontrollpflicht

5. April 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die hohen Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland haben zu einer erneuten Diskussion um eine Verschärfung der Grenzkontrollen geführt. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, forderte heute in Düsseldorf die Einhaltung lückenloser Kontrollen aller Schengen-Staaten an Ihren Außengrenzen ein.

Er machte aber gleichzeitig auf die Konsequenzen und erhöhten Kosten einer evt. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen aufmerksam. „An erster Stelle steht für uns die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Dafür haben seit Jahren nicht mehr nur die deutsche Bundesregierung, sondern alle Regierungen der Schengen-Staaten Sorge zu tragen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Walter macht damit deutlich, dass die Innere Sicherheit nur so lange gewährleistet ist, wie alle beteiligten Schengen-Staaten die Außengrenzen auch zuverlässig kontrollieren. Insoweit unterstützt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft auch das Engagement von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte, dass die offenen Grenzen kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden dürfen.

Der Minister sagte weiter: „Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren.“

Dem stimmt auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Walter zu, indem er klarstellt: „Verletzen einzelne Schengen-Staaten Ihre Sorgfaltspflicht, indem sie einen Teil Ihrer Außengrenzen nicht adäquat schützen oder gar aus nationalegoistischem Denken heraus Sondervisa erteilen, um den Migrationsdruck gezielt in andere Schengen-Staaten abzuleiten, dann werden letztlich nur verstärkte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, sowohl an den Flughäfen, als auch an den Landgrenzen übrig bleiben. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zeigt aber auch gleichzeitig die personellen und materiellen Konsequenzen einer verschärften Grenzkontrolle deutlich auf.

„Für den Fall der Wiedereinführung von stationären Kontrollen an den Landgrenzen müssten bereits demontierte oder verwahrloste Dienststellen völlig neu aufgebaut und komplett mit neuster Technik ausgestattet werden. Auch die internationalen Flughäfen müssten zum Teil umgebaut werden, um die bisher kontrollfreien Schengen-Binnenflüge wieder in Zonen abzufertigen zu können, wo überhaupt noch Grenzkontrollen möglich sind, denn nach dem Wegfall der Kontrollen sind auch hier in vielen Terminals die Grenzkontrollstellen ersatzlos abgebaut worden. Für die Durchführung solcher Binnenkontrollen würde zudem deutlich mehr Personal benötigt und die gerade abgeschlossene Reform der Bundespolizei müsste an entscheidenden Stellen überdacht und überarbeitet werden, was eine erhebliche Belastung für die betroffenen Bundespolizisten bedeuten würde“ zeigt Walter auf.

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mahnt in diesem Zusammenhang auch vor einem weiteren Abbau des vorhandenen Personals bei der Bundespolizei.

„Hier wurden bereits erste falsche Wege beschritten. Schon heute ist die Personaldecke in nahezu allen Bereichen der Bundespolizei deutlich zu dünn. „Mit dem derzeit vorhandenen Personal“ – da ist sich der Gewerkschaftschef sicher – „würde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schengener Binnengrenzen definitiv nicht funktionieren“.