Innenminister Jäger bei der Personalrätekonferenz der DPolG NRW

4. April 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Am 04. und 05.04.2012 findet im dbb forum Siebengebirge in Königswinter die Personalrätekonferenz der DPolG NRW statt. Gleich zu Beginn der Tagung besuchte Ralf Jäger die Veranstaltung und sprach zu den Delegierten.

Minister Ralf Jäger gab eine Übersicht zur aktuellen politischen Lage und blickte zurück auf die bisher geleistete Arbeit im Ministerium.

Hervorzuheben sind die Projekte „Crash Kurs“, um junge Fahrer zu sensibilisieren. Im Jahr sollen bis zu 100.000 Schüler am Crash Kurs teilnehmen, ein ehrgeiziges Ziel, das die Polizei vor große logistische Herausforderungen stellt. „Riegel vor“, um den steigenden Zahlen der Einbruchsdelikte entgegenzuwirken und natürlich das Projekt „Kurve kriegen“, das früh auf Kinder und Jugendliche sowie deren Erziehungsberechtigten einwirkt, kriminelle Karrieren früh erkennt und verhindern soll. Natürlich auch die erhöhten Einstellungszahlen im Polizeibereich von 1400.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus:  „Herr Minister Jäger hat in seiner Rede viele Positionen erkennen lassen, die mit bestehenden Forderungen der DPolG deckungsgleich sind. So sind Lebensarbeitszeitkonten ein wichtiges Thema, um auch der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Das heißt, dass Lebensjüngere – die zwangsläufig aufgrund der katastrophalen Altersentwicklung bei der Polizei – bis zu einem gewissen Anteil Stunden auf einem Lebensarbeitskonto ansammeln können, um auch so eigenverantwortlich auf einen früheren Ruhestand planen zu können. Gut, dass der Minister auch deutlich gemacht hat, dass wir die Vorratsdatenspeicherung in einer sorgsamen Abwägung zwischen Datenschutz und Bürgerrechten endlich wieder brauchen, um so wirksam gravierende Straftaten wie Kinderpornografie effektiv bekämpfen zu können. Die Weigerung der Bundesjustizministerin zu diesem Thema ist unerträglich.“

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