Geplante Gerichtsstrukturreform – Diskussion über die Medien?

4. April 2012 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Deutscher Richterbund, Beamtenbund, Rechtsanwaltskammer und Notarkammer haben für den heutigen Termin der Landespressekonferenz kritische Stellungnahmen zur geplanten Gerichtsstrukturreform angekündigt.

Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner zeigt sich über dieses Vorgehen der Verbände und Kammern verwundert: „Ich bin erstaunt: Soll jetzt die Diskussion über die Medien geführt werden? Aus fachlicher Sicht ist das nicht sinnvoll: Wir haben frühzeitig erste Überlegungen und Kriterien zur geplanten Gerichtsstrukturreform bei den Amtsgerichten herausgegeben, um eine breite inhaltliche Auseinandersetzung anzustoßen. Zu den ersten Überlegungen konnten sich Verbände und Kammern äußern. Diese Stellungnahmen werten wir aus und beziehen sie in unsere Überlegungen ein. Dies soll sorgfältig geschehen. Sobald ein Konzeptentwurf vorliegt, werden sich auch Verbände und Kammern hierzu äußern können. Es bleibt bei der angekündigten frühzeitigen und umfassenden Beteiligung.“

Justizstaatssekretärin Gärtner ergänzt: „Durch den jetzigen Schritt in die Medien wird eine sachliche inhaltliche Diskussion eher erschwert.“

Aufgrund einer Reihe unterschiedlicher Faktoren und Einflüsse ist eine Gerichtsstrukturreform unausweichlich:

Der demografische Wandel erfordert eine Anpassung der Gerichtsstrukturen. Hiermit hat sich die Landesregierung in der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) Demografischer Wandel eingehend befasst. Der Abschlussbericht dieser IMAG, über den der Landtag mit Drucksache 5/4126 vom 28. Januar 2011 unterrichtet wurde, gibt der Justiz auf, dem durch die Verringerung der Zahl der Gerichte Rechnung zu tragen, um so langfristig bedarfsgerechte und tragfähige Strukturen zu schaffen. Diesen Auftrag hat die Koalitionsvereinbarung präzisiert.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die große Bandbreite insbesondere der amtsgerichtlichen Aufgaben an den kleinen Gerichten im Land nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen ist. Qualitätssicherung und -steigerung erfordern eine gewisse Mindestgröße eines Gerichts, um auf allen Arbeitsebenen der Justiz (Richter, Rechtspfleger, Servicebereiche) auch im Vertretungsfall die anstehenden Aufgaben effizient erfüllen zu können.

Im Rahmen des von der Landesregierung beschlossenen Personalkonzepts 2010 ist auch der Justiz aufgegeben, bis 2020 jährlich 1% an Personalkosten einzusparen. Die Umsetzung wird zwar die tatsächliche Geschäftsentwicklung zu berücksichtigen haben. Der bisherige Geschäftsanfall lässt eine Umsetzung insbesondere in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Arbeitsgerichtsbarkeit wahrscheinlich erscheinen. Daher werden die Gerichte kleiner werden, als sie es jetzt sind. Damit wird es dort noch schwieriger als bisher, die Aufgaben jederzeit effizient zu erfüllen.

Der Rückgang der Gesamtbevölkerung und die zunehmende Überalterung stellt die Justiz bei der Personalgewinnung vor erhebliche Probleme. Die Konkurrenz um die abnehmende Zahl von Bewerbern zwischen Wirtschaft und öffentlichen Dienst wird gerade auch vor Ort größer werden. Attraktive Standorte haben daher für die Nachwuchsgewinnung erhebliche Bedeutung.

Justizstaatssekretärin Gärtner: „Nach unveränderter Planung soll das Konzept bis Mitte des Jahres 2012 vorliegen und in einem umfassenden Beteiligungsverfahren mit allen Betroffenen abgestimmt werden.“

 

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