Polizei erneut Zielscheibe der Gewalt

2. April 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

„Die Grenzen des Erträglichen sind nach dieser Einsatzlage erneut überschritten“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Bruchmüller, in Hessen angesichts der massiven und brutalen Übergriffe auf die polizeilichen Einsatzkräfte beim sogenannten „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ am vergangenen Samstag in Frankfurt (Main).

Das Versammlungsrecht, so GdPLandesvorstandsmitglied Peter Wittig, der sich vor Ort selbst ein Bild machte, sei brutal mit Füßen getreten worden. Die Polizei wurde zur Zielscheibe schockierender Gewaltbereitschaft.

Bereits zu Beginn, so die GdP, sei es zu gewalttätigen Angriffen auf die Einsatzkräfte gekommen. Steine flogen, die Beamtinnen und -Beamten seien zudem mit Böllern, Flaschen und Molotowcocktails beworfen worden. Dazu gab es zahlreiche Sachbeschädigungen und Plünderungsversuche an Geschäften.

Auch im weiteren Verlauf des Abends sei die Gewalt gegenüber der Polizei nicht abgeebbt. Insgesamt wurden 15 Polizistinnen und Polizisten verletzt, ein Beamter so schwer, dass er auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Nach heutigem Kenntnisstand seien etwa 450 Gewalttäter vorläufig festgenommen worden.

Wittig: „Die Gewerkschaft der Polizei wird diese überbordende Gewalt gegen die Polizei nicht mehr hinnehmen. Wir fordern die Politik unmissverständlich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um solche Chaos-Orgien schon im Vorfeld zu verbieten.“

Der schwerverletzte Polizeibeamte in Frankfurt sei als sogenannter Communicator eingesetzt worden, also als transparenter polizeilicher Ansprechpartner des Veranstalters. Von mehreren Autonomen wurde er heimtückisch und auf brutalste Art und Weise angegriffen. Noch auf dem Boden liegend haben die Chaoten ihn weiter zusammengetreten und mit einer unbekannten Chemikalie ins Gesicht gesprüht.

Wittig: „Wie gehen nun die politisch Verantwortlichen mit diesen Situationen und auch gegen Vorwürfe an die Polizeiführung um, die von überzogenen Maßnahmen und Festnahmen spricht? Hier war nichts überflüssig, die Festnahmen waren erforderlich und rechtsstaatlich verpflichtend. Auch unsere Kolleginnen und Kollegen sind Menschen und dürfen erwarten, geschützt zu werden. Wertschätzung sieht wahrlich anders aus.“

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