FDP fordert umfassenden Rechtsbeistand für die Steuerfahnder

2. April 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zum Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder im Zusammenhang mit dem Ankauf von Datenträgern mit Bankdaten, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:  In der Debatte über den Ankauf von Bankdaten-CDs hat die FDP wiederholt auf eine umfassende Prüfung der Rechtslage und die Einhaltung rechtlicher Standards gedrängt. Der von den Schweizer Justizbehörden beantragte Haftbefehl zeigt, dass die Befürchtungen der FDP berechtigt waren.

Der Ankauf der Daten-CDs war nicht eine administrative, sondern eine politische Entscheidung. Folgerichtig stehen die politischen Entscheidungsträger nun in der Verantwortung. Für die FDP ist es nicht hinnehmbar, dass Finanzbeamte zu Leidtragenden politischer Entscheidungen werden. Die zuständigen Landesregierungen haben die Entscheidung über den Ankauf der CDs umfassend rechtlich geprüft. Sie sind deshalb für etwaige strafrechtliche Konsequenzen verantwortlich. Die FDP fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, den betroffenen Steuerfahndern umfassenden Rechtsbeistand zu gewähren und dafür zu sorgen, dass der Kampf der Finanzverwaltung gegen Steuerhinterziehung nicht länger zu einem strafrechtlichen Risiko für die Finanzverwaltung wird.

Die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz müssen dringend geklärt werden. Die SPD-Blockade gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist deshalb nicht länger zu rechtfertigen. Die angebliche rot-grüne Alternative, Steuerhinterziehung über den Kauf von Steuer-CDs zu bekämpfen, kriminalisiert deutsche Finanzbeamte im Ausland.

 

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