Tötungsdelikt in Emden: DPolG fordert harte Bestrafung nach Facebook-Lynchaufruf

1. April 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft im Fall des getöteten Mädchens in Emden erneut zurückgewiesen. Die Arbeit der Ermittler sei einwandfrei gewesen, erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der einen Aufruf zur Selbstjustiz bei Facebook scharf verurteilte: „Dieser Vorgang ist kein Kavaliersdelikt, deshalb sollte der Rechtsstaat auch eindeutig reagieren und mit einer harten Bestrafung dazu beitragen, dass das auch wirklich jeder Nutzer begreift. Auch diejenigen, die diesem irrsinnigen Aufruf gefolgt sind, sollten nach Möglichkeit belangt werden können. Wer das Recht in die eigene Hand nehmenwill, sollte genau wissen, dass dies in einem Rechtsstaat ncht geduldet wird!“

Die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft haben nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einwandfrei gearbeitet. Wenn sich aus Hinweisen ein dringender Tatverdacht ergibt, müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um ein Strafverfahren zu sichern. Gleichzeitig müsse mit gleicher Intensität weiter ermittelt, auch entlastende Beweise gesichert und einbezogen werden. Rainer Wendt: „Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass für den Festgenommenen die Unschuldsvermutung gilt und deshalb in alle Richtungen weiter ermittelt würde. Wenn einzelne Personen bei Facebook ausrasten und zu Straftaten aufrufen, kann das nicht der Polizei angelastet werden! Durch die professionelle Arbeit der Ermittler wurde sehr rasch ausgeschlossen, dass der 17jährige als Täter in Betracht kommt, deshalb war er sofort wieder zu entlassen. Das ganze Vorgehen ist nirgends zu beanstanden.“

Die Entlassung, Abschirmung und der Schutz des zunächst festgenommenden 17jährigen Jugendlichen und die jetzige Festnahme belegen die sorgfältige und unvoreingenommene Ermittlungsarbeit, so der DPolG-Chef weiter: „Es hat keine Ermittlungspanne gegeben, Polizei und Staatsanwaltschaft haben an keiner Stelle Vorverurteilungen vorgenommen, im Gegenteil. Auch jetzt gilt für den festgenommenen Verdächtigen die Unschuldsvermutung, bis er rechtskräftig verurteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn er ein Geständnis abgelegt hat!“