Beschlusslage zur Benzinpreisbremse „bestenfalls Trostpflaster“

31. März 2012 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Der ACE Auto Club Europa hat Erwartungen gedämpft, die jüngsten politischen Ankündigungen zur Einführung einer Spritpreisbremse könnten schnell Wirkung entfalten. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte, es sei zwar gut, wenn jetzt auch von Seiten der Politik eine Tankstellenverordnung für mehr Preiswettbewerb und Transparenz ins Auge gefasst werde, aus Sicht der Verbraucher bestehe deswegen aber kein Anlass zur Euphorie. „In Wirklichkeit gibt es mit der Entschließung des Bundesrates lediglich den x-ten Auftrag, Sinn und Zweck einer wie auch immer gearteten Preiserhöhungsbremse zu prüfen“. Für die von den Ölmultis gebeutelten Autofahrer sei diese politische Beschlusslage noch keine Perspektive, sondern „bestenfalls ein politisches Trostpflaster zur Beruhigung der Gemüter“, meinte der ACE-Sprecher. Er forderte die Bundesregierung auf, alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Oligopol-Strukturen auf dem Kraftstoffmarkt zu beenden und dort tatsächlichen Wettbewerb herzustellen.

Die jüngsten überdurchschnittlich hohen Preisaufschläge für Kraftstoffe sind aus Sicht des ACE größtenteils weder durch die Entwicklung der Rohölpreise noch durch Währungsschwankungen zu rechtfertigen. Es handele sich vielmehr um „einen dreisten Raubzug der Mineralölkonzerne zu Lasten ihrer Tankkunden“.

Der ACE schlägt unter anderem vor, dass wie in Teilen Australiens bereits praktiziert, die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag an eine staatliche Behörde melden müssen. Dieser angekündigte Preis muss von jeweils 6 Uhr an 24 Stunden gehalten werden. Tankkunden würden dann nur dort tanken, wo der Kraftstoff günstiger sei. Die Preistreiber hingegen würden nach den Regeln des Marktes bestraft. Ähnliche Ziele verfolgt die seit einem Jahr verschärfte Tankstellenverordnung in Österreich, die aber hinsichtlich ihrer Wirkung umstritten ist.

 

 

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