Strafvollzug: Kompetenzzentrum für Fehler aller Art?

30. März 2012 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Zu Beginn der Woche meldeten sich die CDU-Politiker Biesenbach und Giebels zu Wort und nahmen Justizminister Kutschaty und damit den Justizvollzug dafür in Haftung, dass am Wochenende ein Untersuchungshäftling auf dem Weg vom Polizeigewahrsam in die zuständige JVA Köln den begleitenden Polizeikräften entwischt war. Was war geschehen? Nach der Verkündung des Haftbefehls sollte ein 32jähriger Mann durch die Polizei in die JVA Köln transportiert werden. Bei dem Transport trat er gegen die Tür seiner Zelle und sprang aus dem fahrenden Polizeifahrzeug. Die Vollzugseinrichtung erreichte der Untersuchungshäftling folglich nicht.

Zu Beginn des Monats hatte sich bereits Vergleichbares zugetragen. Ein an das Dortmunder Gericht übergebener Gefangener konnte fliehen, als er sich schon nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Strafvollzuges befand. Auch hier war der Strafvollzug schnell als Schuldiger ausgemacht. Als einen weiteren Beleg für das wachsende Sicherheitsrisiko im Strafvollzug wurde zudem die Flucht eines Gefangenen der JVA Schwerte angeführt. Dabei nutzte der Gefangene einen begleiteten, aber unbewachten Ausgang um zu fliehen. Aus dem umwehrten Anstaltsbereich ist hingegen kein Gefangener entwichen oder ausgebrochen. Bei einer Nichtrückkehr vom Ausgang handelt es sich um ein dem Vollzug immanentes Risiko, das gesellschaftlich akzeptiert werden muss, wenn die Behandlungsorientierung des Strafvollzuges nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden soll.

Aus Sicht des BSBD sind politische Auseinandersetzungen über die jeweils besten Alternativen das Salz in der Suppe der Demokratie. Wenn jedoch Sachverhalte erst zurechtgebogen werden müssen, um als halbwegs glaubhaftes Argument für das Angestrebte herhalten zu können, dann wird eine Grenze überschritten, die im Interesse eines fairen Meinungsstreites beachtet werden sollte. Strafvollzug ist auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Politische Wechselbäder, wie sie in den letzten Wochen zu beobachten waren, tragen die Verunsicherung bis in den letzten Dienstbereich der Vollzugseinrichtungen. Diese Verunsicherung ist folglich kontraproduktiv für die Gestaltung eines auf effektive Behandlung angelegten Vollzuges.

Wenn der Strafvollzug künftig als Kompetenzzentrum für Fehler jeder Art herhalten soll, dann muss auf jeden Fall das monatliche „Schmerzensgeld“ stimmen. Mit einem Gehalt als Beamter des mittleren Dienstes ist es dann nicht getan, da müsste mindestens die Bezahlung der Polizeibeamten her, für deren Pannen der Strafvollzug den Kopf hinhalten soll.

Also, liebe Politiker, vor der prononcierten, zugespitzten Meinungsäußerung kann eine solide Recherche nicht schaden!!

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