Lob ist gut, keine Stellenstreichungen beim Verfassungsschutz sind besser!

30. März 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Zur Veröffentlichung des Verfassungsberichts von 2011 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Das Lob des Innenministers für die Präventionsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes als ,tragende Säule der wehrhaften Demokratie‘ bei gleichzeitiger Stellenreduzierung bleibt leider ein weiteres plumpes Lippenbekenntnis aus der politischen Textbausteinkiste.

Leider macht der Sicherheitsabbau der letzten linken Landesregierung auch beim Verfassungsschutz nicht Halt. Die Stellenstreichungen im Verfassungsschutz beeinträchtigen die wertvolle und unverzichtbare Arbeit des Verfassungsschutzes. Rot-Rot sägt damit an den guten und leistungsfähigen Strukturen des märkischen Verfassungsschutzes.

Ich unterstütze die klare Aussage des Innenministers, dass es bei Extremismus und Hasstiraden, welcher Coleur auch immer, keine Toleranz seitens des Rechtsstaates geben darf. Besonders erschreckend ist es, dass unsere Polizisten zunehmend zum verbalen Prügelknaben und zur Personifizierung des auch bei linksextremen Bands verhassten Rechtsstaates werden.

Wer zur Gewalt gegen Polizisten aufruft, der sagt der freiheitlich demokratischen Grundordnung den Kampf an. Hier sind wir alle in der Pflicht und müssen zu unseren Polizisten halten, die für unsere Sicherheit und die Durchsetzung von Recht und Ordnung tagtäglich den eigenen Kopf hinhalten. Dies sollten wir uns auch im Rahmen von Protesten und Demonstrationen gegen Extremistenaufmärsche immer vergegenwärtigen.

Die Polizei schützt dort die Rechtsordnung, nicht die Extremisten. Die immer wiederkehrenden Forderungen aus den Reihen der Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen, zeigen deren fehlende Sachkenntnisse über die deutsche Geschichte , die daraus gewachsene Sicherheitsarchitektur und die jeweiligen Befugnisse und deren gewollte Grenzen.“

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