Europäisches Zentrum für die Bekämpfung von Cyberkriminalität

30. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, begrüßt die heute von der EU-Kommission vorgestellte Initiative zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Bekämpfung von Cyberkriminalität: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Strafrecht gilt dort genauso, wie in Frankfurt, London oder Prag. Mit ihrer heute vorgestellten Initiative leistet die Kommission einen wichtigen Beitrag zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Gerade beim Internet müssen wir noch stärker über nationale Grenzen hinweg denken. Dies zeigt sich auch beim Thema acta.“

Das neue Zentrum, das innerhalb der Struktur von Europol in Den Haag geschaffen werden soll, soll sich auf die Bekämpfung illegaler Online-Aktivitäten krimineller Banden wie Online-Betrugstaten mit Kreditkarten oder Bankdaten, der Kinderpornographie und krimineller Angriffe auf IT-Systeme konzentrieren. Es soll den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei einzelnen Ermittlungen operative Unterstützung leisten und nationalen Cybercrime-Ermittlern bei spezifischen technischen oder forensischen Fragen als Ansprechpartner dienen.

Hahn erklärte, das Internet sei mittlerweile der größte Tatort der Welt und die Bekämpfung von Cybercrime gehöre inzwischen zu den Hauptherausforderungen für die nationale Sicherheit. „Da das Internet keine Landesgrenzen kennt, ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden eine notwendige Voraussetzung, um über das Internet agierende Straftäter wirksam zu verfolgen“, sagte Hahn. Ein Europäisches Zentrum für die Bekämpfung von Cyberkriminalität könne bei der Koordinierung der Zusammenarbeit der nationalen Behörden wichtige Unterstützung leisten.

Hahn betonte aber zugleich, dass ein Europäisches Zentrum nur funktionieren könne, wenn die Mitgliedstaaten dafür sorgten, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden über die nötige Kompetenz für die Bekämpfung von Internet-Kriminalität verfügten.

Hessen habe in diesem Bereich mit der Einrichtung der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen, nach deren Beispiel inzwischen auch andere Bundesländer ähnliche Einheiten geschaffen haben. Die ZIT sei zum einen kompetenter Ansprechpartner für die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in allen Fällen der Computer- und Internetkriminalität und könne zum anderen bei computerspezifischen Delikten im Einzelfall auch Verfahren übernehmen. Es sei wichtig, dass sich kompetente Ansprechpartner, die über die nötigen technischen Mittel und Erfahrung im Bereich der Internetkriminalität verfügten, aus den Mitgliedstaaten über das neu zu schaffende Europäische Zentrum miteinander vernetzen könnten, um Straftaten im Internet auch grenzüberschreitend wirkungsvoll verfolgen zu können.

1 Kommentar
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  1. Es wird viel geredet um die Bekämpfung von Cyberkriminalität, aber wenn man als Bürger der Meinung ist, eine Straftat zur Anzeige zu bringen, so findet man keine einzige Anlaufstelle, um diese vermeintliche Straftat und Beweismaterial online an die Behörden weiterzuleiten…

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