17 neue Bundesrichter gewählt

30. März 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:  Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, für das Bundesverwaltungsgericht drei, und für den Bundesfinanzhof zwei Richterinnen und Richter gewählt worden. Ich gratuliere allen Gewählten sehr herzlich.

Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind:

Bundesgerichtshof:

Gabriele Cirener

Dr. Hermann Deichfuß

Jan Gericke

Professor Dr. Andreas Jurgeleit

Dr. Ulrich Kartzke

Dr. Norbert Kazele

Frank Kosziol

Dr. Andreas Mosbacher

Professor Dr. Henning Radtke

Harald Reiter

Dr. Margret Spaniol

Claus Zeng

 

Bundesverwaltungsgericht:

Dr. Ulrike Bick

Dr. Andreas Decker

Dr. Inge Rudolph

 

Bundesfinanzhof:

Dr. Gregor Nöcker

Dr. Franceska Werth

 

Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der Bundesministerin der Justiz gemacht werden.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

 

Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht werden in 2012 keine Wahlen durchgeführt.

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