Wann werden endlich Konsequenzen gezogen?

29. März 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den Berichten, der Verfassungschutz sei noch 2004 trotz Erkenntnissen zu den „Bombenbastlern von Jena“ davon ausgegangen, es gebe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Fall der rechtsterroristischen NSU entwickelt sich immer mehr zu einem echten Beweis dafür, dass das V-Leute-System innerhalb der Neonaziszene keinerlei Nutzen hat.

Wenn der Verfassungsschutz trotz mehrerer Verbindungspersonen rund um die Mörder der NSU noch 2004, nachdem bereits fünf Menschen kaltblütig erschossen wurden, davon ausging, dass es in Deutschland keinen Rechtsterrorismus gibt, dann ist das ein Beleg für das völlige Versagen einer grundrechtlich absolut zweifelhaften Ermittlungspraxis.

V-Leute in Neonaziorganisationen sind Nazis, die trotz ihres staatlichen Engagements mitnichten ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie ablegen oder gar gewillt sind, eigene ‚Kameraden‘ zu verraten.

Ganz im Gegenteil:

Oftmals nutzen diese V-Personen ihr staatliches Zubrot zum Aufbau rassistischer und rechtsextremer Strukturen. Bei einer eskalierenden und unterstützenden statt aufklärenden Funktion des Verfassungsschutzes in rechten Kreisen ist der Einsatz von V-Leuten nicht weiter zu akzeptieren. Wir fordern daher bezogen auf die NPD ein sofortiges Abschalten aller V-Personen.

Auch fragt man sich, welchen Nutzen eine Verfassungsschutzpraxis hat, die keine Konsequenzen aus den eigenen Erkenntnissen über ein mögliches militantes Vorgehen einzelner Neonazis im Untergrund zieht und frühe Hinweise auf die Existenz der NSU in einschlägigen Szeneblättern ignoriert. Der dringend notwendigen Aufarbeitung des Staatsversagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus muss daher die ernsthafte Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland folgen.

Eine Behörde, die trotz größtem Aufwand Menschen nicht wirkungsvoll schützt, können wir uns in dieser Form nicht länger leisten.“

BUENDNIS 90/DIE GRUENEN

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.