Stärkung der Pressefreiheit

29. März 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zu dem im Rechtsausschuss beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:  Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU zugestimmt.

Presseangehörige können immer wieder ins Ermittlungsvisier der Strafverfolgungsbehörden geraten, wenn Sie das ihnen von Amtsträgern vertraulich zugeleitete Material veröffentlichen. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten, trifft nur noch die jeweilige Amtsperson, nicht aber den Journalisten. Darüber hinaus wird der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahmemaßnahmen verbessert werden. Bürgerinnen und Bürger müssen auf eine freie und unbeeinflusste Berichterstattung vertrauen können. Denn eine freie Presse ist Grundvoraussetzung für eine transparente und offene Gesellschaft in unserem Rechtsstaat. Daher ist das Thema Pressefreiheit ein besonderes liberales Anliegen und ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse.

Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin bringt die Bedeutung der Pressefreiheit und der Strafverfolgung in angemessenen Ausgleich. Auch stellt er eine sachgerechte Umsetzung des CICERO-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der dort bestätigten Grundsätze zur Pressefreiheit dar.

Die Forderungen von SPD, Grünen und Linken schießen im Gegensatz weit über das Ziel hinaus, wenn u.a. generell Anstiftungs- und Beihilfehandlungen in den Schutzbereich einbezogen werden sollen.

Der Gesetzentwurf wird heute im Plenum in die 2. und 3. Beratung gehen.

 

 

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