Hilfesystem zur Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt

29. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum geplanten „Ergänzenden Hilfesystem für von sexueller Gewalt Betroffene“ erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion Sibylle LAURISCHK:  Der Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch hat die Einrichtung eines ergänzenden Hilfesystems zur Unterstützung Betroffener, deren Schadensersatzansprüche in der Regel bereits verjährt sind, empfohlen. Hierdurch sollen Leistungen finanziert werden, soweit sie von den bereits bestehenden sozialen Hilfesystemen nicht oder nicht ausreichend übernommen werden, insbesondere geht es um die Übernahme von Therapiestunden.

Da es sich bei den Hilfeleistungen für Opfer von Taten, die in der Familie oder im familiären Umfeld begangen wurden, um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist der Bund mit den Ländern und Kommunen in der Pflicht, sich um eine gemeinsame Finanzierung zu bemühen. Der Bund hat seinen Anteil von 50 Millionen Euro bereits zugesagt, die anderen 50 Millionen Euro müssen nun die Länder zahlen.

Die Vertreter der Länder haben an der Erstellung des ergänzenden Hilfesystems am Runden Tisch mitgewirkt und ihren Willen zur Umsetzung für die Fälle sexuellen Missbrauchs, der in Institutionen in ihrem Verantwortungsbereich stattgefunden hat, mehrfach bekräftigt. In welcher Form dies geschehen soll, ist jedoch offen geblieben.

Die Länder haben bislang nicht zu erkennen gegeben, dass sie ihrer Verantwortung auch im familiären Bereich durch entsprechende Finanzierungszusagen nachkommen wollen. Im Hinblick auf die Betroffenen ist dies ein enttäuschendes Signal. Die Erwartungshaltung der Opfer ist angesichts der Empfehlungen des Runden Tisches groß. Diese dürfen keinesfalls enttäuscht werden. Die Politik ist jetzt in der Pflicht die guten Ergebnisse des Runden Tisches zügig umzusetzen.

Die Länder müssen sich nun endlich bewegen. Die Ergebnisse des Runden Tisches dürfen nicht im Sande verlaufen.

 

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