Todesstrafe stoppen

28. März 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zum heute vorgelegten jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ergebnisse der heute von Amnesty International vorgelegten Statistik zur Todesstrafe sind erneut erschreckend. Obwohl immer weniger Staaten die Todesstrafe vollstrecken, ist die Zahl der Hinrichtungen 2011 insgesamt stark gestiegen.

Diese Entwicklung muss endlich und unbedingt gestoppt werden. Für die unmenschliche und anmaßende Hinrichtung von weltweit mindestens 676 Menschen im vergangenen Jahr sind vor allem einige wenige Staaten verantwortlich: Allen voran China, Iran, Irak, Jemen, Nordkorea, Saudi-Arabien und Somalia aber auch die USA.

Dabei sind 2011 in keinem anderen Land mehr Menschen hingerichtet worden als in China. Die Dunkelziffer liegt sogar um ein Vielfaches höher. Die Internationale Gemeinschaft muss diese Entwicklung endlich und glaubwürdig ächten. Insbesondere die Europäische Union muss ihrer humanitären Verantwortung in Zukunft noch konsequenter gerecht werden und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel dazu einsetzen, um den Druck auf jene Länder weltweit zu erhöhen, in deren Gefängnissen laut Amnesty noch mindestens 18.750 Menschen auf die Vollstreckung ihrer Todesurteile warten. Dazu gehört freilich auch, zunächst vor der eigenen Tür zu kehren.

So findet sich mit Weißrussland auch ein europäisches Land, das noch Todesurteile vollstreckt. Laut Amnesty wurden dort seit dem Ende der Sowjetunion bis zu 400 Menschen exekutiert, zuletzt erst vor wenigen Wochen, als zwei Männer unter staatlicher Aufsicht und der ausdrücklichen Billigung von Diktator Lukaschenko sterben mussten, an deren Schuld für die ihnen zugeschriebenen Anschläge es zudem erhebliche Zweifel gibt. Aber es gibt auch positive Signale. So ist es begrüßenswert, dass Lettland als letztes Mitglied der Europäischen Union die Todesstrafe zum 1. Januar diesen Jahres ein für alle Mal offiziell abgeschafft hat. Die letzte bekannte Hinrichtung fand hier laut Amnesty vor 16 Jahren statt. Damit verzichten offiziell bereits 97 Staaten weltweit auf die Todesstrafe. Wir sollten alles dafür tun, dass sich diese Zahl schnell erhöht. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden.“

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