Konsequenzen der Landtagsauflösung für die Gewerkschaftsarbeit

28. März 2012 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Am 22. März 2012 traten der Landesausschuss und der Landesvorstand des BSBD in Hagen zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung zusammen, um notwendige Konsequenzen aus dem Scheitern der Regierung Kraft zu ziehen und die aktuellen Themen der Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren. Landesvorsitzender Peter Brock zeigte sich über die fast vollständige Anwesenheit aller Fachgruppenvertreter sehr erfreut und begrüßte die auf dem Gewerkschaftstag 2011 gewählten Mandatsträger. Den Ausschussmitgliedern wurde ausgiebig Gelegenheit eingeräumt, die spezifischen Anliegen und Themenschwerpunkte der einzelnen Laufbahnen des Vollzuges darzustellen, um die Zielrichtung ihrer Arbeit mit dem Vorstand abzustimmen. BSBD-Chef Peter Brock machte klar, dass der Landesausschuss unverzichtbare Basisorientierung und Feinjustierung für die Arbeit der BSBD-Landesleitung darstellt.

Einen wesentlichen Themenschwerpunkt bildete die Justizvollzugsschule NRW, die immer noch nicht in ruhiges Fahrwasser zu gelangen scheint. Dem Vernehmen nach soll die neue Schulleitung nicht mehr und nicht weniger als einen Systemwechsel organisieren. Dies hat bereits nach kurzer Zeit zu erheblichen Problemen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, aber auch mit dem Lehrkörper geführt. Der BSBD vertritt die Auffassung, dass junge Erwachsene, die sich beruflich im Strafvollzug für unsere Gesellschaft engagieren, während der theoretischen Ausbildung Anspruch darauf haben, sich zu selbstbewussten, kompetenten Persönlichkeiten entwickeln zu können. Kontrolle und Repression, wie sie von Betroffenen beklagt wird, verträgt sich hiermit nicht. Die ministerielle Administration ist gut beraten, die Konflikte nicht eskalieren zu lassen, sondern steuernd einzugreifen.

Die öffentlichkeitswirksame, mitunter ehrverletzende Berichterstattung aus Anlass besonderer Vorkommnisse in der JVA Bochum wurde von den Gewerkschaftern scharf kritisiert. Speziell zeigte man sich verwundert darüber, dass die Suspendierung des Anstaltsleiters öffentlich publiziert wurde, während über die Aufhebung dieser Maßnahme bislang geflissentlich nicht berichtet wurde. Unverständnis löste auch der ungebremste Aktionismus des Sicherheitsreferats des Justizministeriums aus, dass die Vollzugseinrichtungen mit aus Sicht des BSBD sehr restriktiven und auf Absicherung bedachten Erlassen „flutete“. So lässt sich ein Behandlungsvollzug, der bewusst kalkulierte Risiken eingehen muss, nicht organisieren.

Zweifel äußerten die Gewerkschafter auch an der Einführung der neuen Dienstkleidung und daran, dass die avisierten Qualitätsprüfungen auch tatsächlich sachgerecht durchgeführt werden. Bislang habe man keine guten Erfahrungen gemacht, wenn das Ministerium operativ tätig geworden sei. Gefordert wurde eine Beteiligung der Gewerkschaft und des Hauptpersonalrates. Sodann bekräftigten die Mandatsträger ihre Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für die kostenlose Bereitstellung einer ansprechenden, funktionalen Uniform.

Auf Unverständnis stießen die Bestrebungen des Justizministeriums, die Schulung der Strafvollzugsbediensteten im Umgang mit Schusswaffen auf wenige Gruppen zu beschränken, um Kostenreduzierungen zu realisieren. Dabei ist es selbst für Außenstehende nachvollziehbar, dass damit die Flexibilität der dienstlichen Verwendungsmöglichkeiten nachhaltig eingeschränkt wird. Wenn Sicherheit tatsächlich einen so hohen Stellenwert hat, wie man nach den Bochumer Vorkommnissen annehmen musste, dann ist dieser Erlass nach Einschätzung der Gewerkschafter eine kontraproduktive Zumutung.

Breiten Raum in der Diskussion nahmen die Auflösung des Landtages und die daraus resultierenden haushaltstechnischen Probleme ein. So liegen die im Haushaltsentwurf 2012 vorgesehenen Investitionen und strukturelle Veränderungen im personellen Bereich auf Eis. Einen solchen Zustand kann sich das Land aber für längere Zeit nicht leisten. Erfreulich ist allerdings die Ankündigung der ministeriellen Administration, nunmehr etwas mehr Zeit für die Bearbeitung der seit Jahren ausstehenden Regelung der Arbeitszeit- und Dienststunden, für die Sport-AV sowie für die Einführung eines Gesundheitsmanagements zu haben.

Zum Ende der Tagung rief BSBD-Chef Peter Brock alle Mandatsträger zu einem engagierten Personalratswahlkampf auf: „Am 14. Juni 2012 müssen wir uns als die maßgebliche und bestimmende gewerkschaftliche Kraft der Strafvollzugsbediensteten erweisen, damit wir die Interessen der Kolleginnen und Kollegen gestärkt wahrnehmen und unsere berechtigten Forderungen nach überfälligen Strukturverbesserungen durchsetzen und bei der Politik mehrheitsfähig machen können“. Der Vorsitzende rief die Mandatsträger auf, sich für eine hohe Wahlbeteiligung einzusetzen und alle Kolleginnen und Kollegen, die am Wahltag verhindert sein werden, zur Briefwahl zu bewegen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Teilnehmern für die sehr intensiv und konstruktiv geführte Diskussion. Die Mandatsträger hoben die verstärkte Basisnähe der neuen Gewerkschaftsführung und die vertrauensvolle Offenheit im Meinungsaustausch hervor.

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