Innenminister gibt die neuen Präsidien bekannt

28. März 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

In einer Landespressekonferenz am 27.03.2012 haben Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Gall (SPD) die Standorte und Zuschnitte der zukünftigen Polizeipräsidien vorgestellt.

Angesichts zahlreicher Spekulationen und vielfacher medialer Interventionen für einzelne Standorte bergen die jetzt vorgestellten Standorte und Zuschnitte einige Überraschungen.

Mit der durch das Eckpunktepapier der Projektgruppe vorgegebenen „magischen Zahl 12“ von regionalen Präsidien scheint dabei das angestrebte Reformziel, vergleichbar große Dienststellen zu schaffen, nicht erreichbar gewesen zu sein. Zwischen dem größten Präsidium in Karlsruhe mit 2.380 Polizeivollzugsstellen und 1.242 in Offenburg liegt doch eine erhebliche Differenz.

Die Kriminaldirektionen, welche ja zentrale Aufgaben im gesamten Präsidiumsbereich wahrnehmen sollen, liegen in den neuen geografischen Zuschnitten dabei vielfach eher an der Peripherie des Zuständigkeitsbereiches oder sind die räumlichen Zuschnitte so groß, dass sich allein dadurch teilweise nicht unerhebliche Wegstrecken ergeben.

Mit dem konkreten Bild der räumlichen Zuschnitten vor Augen, hat die vom BDK schon mehrfach erhobene Forderung nach einer ausgewogenen Balance zwischen zentralen und dezentralen Aufgabenfeldern besondere Bedeutung.

„Wir setzen auf die Zusage von Minister Gall, dass es bei der konkreten Ausgestaltung der regionalen Präsidien noch ausreichenden Gestaltungsspielraum gibt, um die regionalen Bedürfnisse für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung entsprechend aufzubauen.“ fasst Manfred Klumpp die ersten Eindrücke zusammen. „Ohne diese Balance würde die Reform sonst Gefahr laufen, dass die erhofften Synergien nicht greifen oder sich sogar umkehren.“

BDK, November 2011:

 “ … Für den BDK ist es grundsätzlich kein Tabu, dass einzelne Aufgabenfelder oder Kriminalitätsphänomene nicht örtlich sondern regional bearbeitet werden. Es ist hierbei aber ein strenger Maßstab anzulegen, der sich daran zu orientieren hat, wie diese quantitativ in der jeweiligen Region vorhanden sind und welches Fachwissen, welchen Personalansatz und welche sachlichen Ressourcen sie bedingen. Es wäre letztendlich kontraproduktiv, wenn überlange Reisezeiten oder die Vernachlässigung entfernter Bereiche, in denen es Handlungsbedarf gibt, die möglichen Synergien einer regionalen Bearbeitung umkehren würden. …“  

Der BDK wird auf Basis der nun bekannten Fakten und den Erfahrungen der kriminalpolizeilichen Praxis zeitnah, aber nicht hektisch sowie konstruktiv und wo notwendig kritisch die von MP Kretschmann und IM Gall vorgestellten Planungen analysieren.

Ein besonderes Augenmerk werden die Kriminalisten auch auf die Bearbeitung von herausragenden Delikten der Schwer- und Wirtschaftskriminalität legen, die regelmäßig einen besonderen Personal- und Zeitansatz benötigen.

BDK, November 2011:

“ … Losgelöst von einer strengen deliktischen Orientierung resultiert aus der kriminalpolizeilichen Praxis die feste Überzeugung, dass es zur Bekämpfung der Schwerkriminalität zwingend überregionaler, personell und sachlich ausreichend ausgestatteter, operativer Ermittlungseinheiten bedarf, die sich unabhängig vom „Tagesgeschäft“ einer Basisdienststelle um die Bearbeitung komplexer, oftmals langwieriger Verfahren annehmen können. …“

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