Bestmögliche Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz

28. März 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg VAN ESSEN:  Um eine zügige und von Fachkenntnis geprägte Strafverfolgung bei der komplexen Materie von Straftaten im Auslandseinsatz zu sichern, ist die Schaffung der zentralen Staatsanwaltschaft im Allgäu der richtige Weg. Damit wird ein von der FDP-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren verfolgtes Anliegen umgesetzt und ein weiterer Punkt unserer Bemühungen um eine zukunftsorientierte Bundeswehr verwirklicht. Die Aufklärung von Straftaten im Auslandseinsatz bedarf besonderer Kenntnisse der völker-, verfassungs- und einsatzrechtlichen Grundlagen. Dies gilt sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für das Gericht.

Wir erreichen endlich eine Verbesserung des Umgangs der Justiz mit unseren Soldatinnen und Soldaten. In die besonderen und spezifischen Erfordernisse von Streitkräften im Einsatz muss sich dann nicht mehr jede örtliche Staatsanwaltschaft erneut einarbeiten. Wir beseitigen damit Unübersichtlichkeiten und schaffen klare Zuständigkeiten. Es erfordert spezielle Kenntnisse der militärischen Abläufe, der Struktur der Streitkräfte und der besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen im Einsatz, um Ermittlungen der Tatumstände im Ausland bzw. mit Auslandsbezug durchzuführen. Ein moderner Rechtsstaat kann nicht darauf verzichten, seine Ermittlungsbehörden und seine Justiz mit dem notwendigen Fachwissen auszustatten und den Aufbau von Erfahrungen zu befördern, die eine bestmögliche Aufklärung von Straftaten auch im Auslandseinsatz unserer Bundeswehr gerecht, schnell und unvoreingenommen garantieren.

Durch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten wird eine Spezialisierung erreicht, die eine unmittelbare Verbesserung der Abläufe bewirken wird. Dies hat sich bereits in anderen Rechtsbereichen gezeigt. Die Einrichtung von konzentrierten Staatsanwaltschaften für Wirtschafts- und Korruptionskriminalität hat zum Aufbau von verfahrensspezifischem Fachwissen geführt. So wird es auch in Kempten sein. Die dortige Staatsanwaltschaft hat schon heute durch ihre zentrale Zuständigkeit für den Freistaat Bayern eine besondere Fachkompetenz erlangt, die sich über die konkreten militärischen Abläufe hinaus auch auf die technischen Ausstattungen und organisatorischen Vorgänge im Einsatzszenario erstreckt.

 

 

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