Opfer einer tödlichen Drogenpolitik

26. März 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Anlässlich der Vorstellung neuer Zahlen zu Drogentoten in Deutschland erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Nichts ist gut. Die aktuellen Zahlen zu Drogentoten in Deutschland zeigen klar, dass der von der pseudoliberalen Drogenbeauftragten Dyckmans verfolgte Kurs der Repression gescheitert ist. Noch immer sterben viel zu viele Menschen an den Folgen einer verfehlten Drogenpolitik, die auf Repression statt auf Schadensminderung und Hilfe setzt. Wer Drogenabhängigen wirklich helfen will, der darf sie nicht kriminalisieren. Statt wie Dyckmans irreführende Erfolgsmeldungen in die Welt zu posaunen, ist eine gründliche Evaluation der herrschenden Drogenpolitik erforderlich.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion belegt dies deutlich. Die Bundesregierung ist beispielsweise nicht bereit, den Rechtsrahmen für die Versorgung von Heroinabhängigen zu liberalisieren. Wie etwa die PREMOS-Studie zeigt, nimmt sie damit billigend erhebliche Risiken für Leben und Gesundheit der Abhängigen in Kauf.

Zahlen aus einer von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie belegen zudem, dass zwei Drittel der finanziellen Mittel im Zusammenhang mit Drogen für die Repression ausgegeben werden. Nur ein kleiner Teil steht für Prävention, Hilfe und Schadensminderung zur Verfügung.

Absurd ist die Haltung von Dyckmans und BKA-Chef Ziercke zu Cannabis und ihr Versuch, diese Droge zu harten Droge umzudeklarieren. Dies zeigt, dass Dyckmans und Ziercke eine auf Ideologie statt auf Fakten basierende Drogenpolitik verfolgen.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne

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