Leitbild bürgernahe Polizei

26. März 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Auf Einladung des innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl MdL, nahm der baden-württembergische BDK-Landesvorsitzende Manfred Klumpp am Samstag, den 24. März 2012, an einer Fachtagung zum Leitbild einer bürgernahen Polizei teil.

Klumpp stellte hierbei anhand BDK-Positionen, wie sie bereits im November 2011 in die Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ eingebracht wurden, das Spannungsfeld zwischen zentralen und dezentralen Aufgabenwahrnehmungen dar.

Redebeitrag des baden-württembergischen BDK-Vorsitzenden Manfred Klumpp anläßlich der Fachtagung „Leitbild bürgernahe Polizei“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag am 24. März 2012

– es gilt das gesprochene Wort –

[Anrede],

 

in Vorbereitung der heutigen Veranstaltung habe ich auch einen Blick in das Grundsatzprogramm des BDK aus dem Jahre 2009 gewagt. Hier bin ich auf folgenden Absatz gestoßen und darf zitieren:

„Die Polizei muss in Strategie und Taktik sowohl auf die Erscheinungsformen der Kriminalität als auch auf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger flexibel reagieren. Die polizeilichen Maßnahmen müssen erkennbar, erklärbar und akzeptierbar sein. Der Bürger ist nicht Objekt staatlicher Machtausübung. Vielmehr sollen seine Mitwirkungsmöglichkeiten gestärkt werden. Bürgernähe ist kein einseitiger Vorgang, sondern beruht auf permanenter Kommunikation.“

Es wird dann u.a. weiter ausgeführt, dass sich das polizeiliche Handeln mehr an den Erwartungen der Bevölkerung ausrichten muss, woraus sich die Ziele ableiten

  •  den Kontakt zwischen Polizei und Bürger zu vertiefen,
  • einen konfliktreduzierter Umgang mit dem Bürger und
  • eine Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger.

Wenn wir über eine bürgernahe Polizei reden, können wir dies also mit durchaus sehr verschiedenen Aspekten tun und vertiefen. Mit Blick auf die aktuelle Strukturreform und die Diskussionen möchte ich mich heute dem Thema über die räumliche Komponente, die ja auch von „Bürgernähe“ umfasst wird, nähern und darauf begrenzen.

Herr Minister Gall hat vorhin die Eckpunkte der geplanten Strukturreform für die Polizei vorgestellt. Die dagegen in den letzten Wochen immer wieder vorgetragene Kritik ist ja, dass sich die Polizei damit aus der Fläche zurückziehe, damit also Bürgernähe verliere.

Würde dies im Ergebnis tatsächlich eintreffen, wäre es fatal.

Der BDK hat im vergangenen Herbst für die damals begonnenen Projektarbeiten zur Strukturreform seine grundsätzliche Überzeugung unterstrichen, dass polizeiliche Leistungen bürger- und ortsnah anzubieten und zu erbringen sind. Wir haben dabei auch herausgestellt, dass gesellschaftliche Veränderungen wie eine höhere Mobilität und sich grundlegend veränderte Kommunikationsmöglichkeiten für den Aspekt der räumlichen Nähe ebenso zu berücksichtigen sind, wie neue Kriminalitätsphänomene und Kriminalitätsbrennpunkte.

Doch schauen wir uns zunächst einmal an, was sich verändern soll.

Die bisherigen Führungs- und Verwaltungsebenen der Landespolizeidirektionen und der Kreisdienststellen sollen zusammengeführt, gestrafft werden.

Im operativen Bereich, also den Ebenen der Schutz- und Kriminalpolizei, welche regelmäßig den direkten Bürgerkontakt haben, sollen die Polizeireviere und die Polizeiposten unverändert bleiben, ja sollen letztendlich sogar personell profitieren.

O rganisatorische Veränderungen sind dagegen für den Bereich der Kriminalpolizei und damit verbunden für die Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen.

Für den BDK ist es – und so haben wir uns bereits auch im Herbst 2011 für die Projektarbeiten positioniert – kein Tabu, ja teilweise eine Notwendigkeit, einzelne Aufgabenfelder oder Kriminalitätsphänomene nicht örtlich sondern regional zu bearbeiten. Es ist dabei aber ein strenger Maßstab anzulegen, der sich daran zu orientieren hat, wie diese Aufgaben und Delikte quantitativ in der jeweiligen Region vorhanden sind und welches Fachwissen, welchen Personalansatz und welche sachlichen Ressourcen sie bedingen. Denn es wäre letztendlich kontraproduktiv, wenn überlange Fahrtzeiten oder die Vernachlässigung entfernter Bereiche, in denen es Handlungsbedarfe gibt, die möglichen Synergien einer regionalen Bearbeitung umkehren würden.

Es besteht damit also ein Spannungsfeld zwischen einer teilweise gebotenen zentralen Sachbearbeitung gegenüber einer möglichen und vielfach aber ebenso auch notwendigen dezentralen Aufgabenwahrnehmung.

Erlauben Sie mir zur Veranschaulichung ein Beispiel:

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann sich sicherlich nicht auf die Kreisebene beschränken, sondern hat mindestens regionale, ja regelmäßig internationale Bezüge und bedarf leistungsstarker und damit nur auf mindestens regionaler Ebene realisierbarer Organisationseinheiten.

Daneben erleben wir aktuell einen sprunghaften Anstieg von besonders perfiden Straftaten z.N. unserer älteren, oftmals sehr vertrauenseligen Mitbürger z.B. durch vermeintliche Gewinnversprechen. Die Sachbearbeitung des Einzelfalles mit vielfach über 70- oder 80-jährigen Geschädigten, ja teilweise fast deren Betreuung, bedarf dabei sicher nachvollziehbar der räumlichen Nähe – auch wenn es eine kriminalistische Erkenntnis ist, dass hinter diesen Einzelfällen organisierte Täterstrukturen stehen.

Das Zusammenführen der Erkenntnisse aus den Einzelfällen und die Ermittlungen gegen die kriminellen Hintermänner dieser Delikte, ist dann wieder eine klassische Aufgabe für eine leistungsstarke regionale oder zentrale Organisation.

Es wird daher, wenn die geografischen Zuschnitte der regionalen Präsidien bekannt sind, darum gehen, in diesen Präsidien – gestützt auch auf die Fakten und Erfahrungen der bisherigen Bearbeitungspraxis – eine Balance und einen Ausgleich zwischen zentraler und dezentraler Aufgabenwahrnehmung, zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen zu finden, die den Bedürfnissen der Kriminalitätsbekämpfung und der erforderlichen Bürgernähe entsprechen.

Last but not least muss aus den Erfahrungen der kriminalpolizeilichen Praxis eine Kripo-Organisation dabei auch sicherstellen, dass die zur Bekämpfung besonderer Kriminalitätsformen regional eingerichteten Ermittlungseinheiten ihre Aufgaben unabhängig vom „Tagesgeschäft“ einer Basisdienststelle leisten können. Nur dadurch ist eine effiziente und letztendlich erfolgreiche Bearbeitung von komplexen, oftmals sehr langwierigen Verfahren möglich.

Insoweit nehmen wir die Zusagen von Herrn Minister Gall gerne auf, dass es bei der Ausgestaltung der regionalen Präsidien oder beim „Innenausbau der Fertighäuser“, wie er es gerne anschaulich darstellt, noch ausreichenden Gestaltungsspielraum gibt.

Der BDK wird sich dieses Themas unmittelbar nach Ostern auf Basis der dann bekannten Zuschnitte der Präsidien mit Praktikern aus der Kriminalpolizei nochmals eingehend annehmen.

Wenn Sie, [Anrede], den dann von uns vorgeschlagenen Weg mitgehen, bin ich überzeugt, dass wir auch in Zukunft eine ebenso fachlich kompetente, leistungsstarke und erfolgreiche, wie bürgernahe Polizei in Baden-Württemberg haben werden.

Eine Polizei, die dabei auch unsere anderen „Kunden“ aus der Justiz und deren elementares Interesse an der Strafverfolgung gleichermaßen zufrieden stellen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

Programm

 

Begrüßung

 

Uli Sckerl MdL, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE

 

Einführung

 

Petra Häffner MdL, polizeipolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE

Reinhold Gall MdL , Innenminister „Polizei im Wandel. Eckpunkte der Polizeistrukturreform“

Thomas Züfle, Stuttgarter Polizeipräsident, „Bürgernahe Polizei am Beispiel der Stadt Stuttgart“

 

Aussprache

 

mit Redebeiträgen von

 

Joachim Lautensack, Landesvorsitzender DPolG Baden-Württemberg,

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender GdP Baden-Württemberg,

Manfred Klumpp, Landesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter,

Tobias Hailer Sprecher der LAG Justiz/Inneres der Grünen

 

Streitgespräch

Bürgernahe Polizei in der Praxis am Beispiel der Kennzeichnungspflicht

 

Im Gespräch:

 

Bernhard Witthaut ,Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

Alexander Bosch , Amnesty International Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

 

Abschlussdebatte

 

Resümee

 

Uli Sckerl MdL, innenpolitischer Sprecher

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.