Ermittlungserfolge durch „facebook“

23. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 23.03.2012; Fragestunde Nr. 9

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP)

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Als eine der ersten bundesweit wurde die Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt im vergangenen Jahr bei „facebook“ aktiv. Die Polizei hat inzwischen Zehntausende „Fans“ und erste Erfolge vorzuweisen. Acht Fälle konnten per „facebook“ geklärt werden, sagte ein Sprecher der Behörde. Über das Internet wurden entscheidende Hinweise auf zwei vermisste Kinder gegeben. Auch Körperverletzungs- und Diebstahlsdelikte konnten aufgeklärt werden.

Erstmals setzten die Beamten in Hannover jüngst auch bei der Aufklärung eines Mordes „facebook“ ein. Daraufhin gingen zahlreiche Hinweise ein. Durch solche Fahndungsmethoden kann sich der Druck auf den Täter erhöhen. In dem Mordfall haben mehrere Millionen User den Aufruf angesehen und weitergegeben. Nachdem das Projekt zunächst wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ausgesetzt worden war, wird die Ermittlungstätigkeit auf „facebook“ nun doch fortgesetzt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorteile des „facebook“-Auftritts für die Ermittlungsarbeit, und sind diesbezüglich über die Erfahrungen der Erprobungsphase hinausgehende Potenziale und Möglichkeiten denkbar, die geeignet sind, die Aufklärungsquote weiter zu verbessern?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die grundsätzliche Kritik von Datenschützern an den „facebook“-Auftritten von Behörden, und befürwortet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Ausweitung der „facebook“-Aktivität der Polizei?

3. Welche datenschutzrechtlichen Bedenken waren für das Aussetzen der Ermittlungen auf „facebook“ Anfang des Jahres ausschlaggebend, und welche Maßnahmen und Vorkehrungen werden getroffen, um zukünftig einen hinreichenden Datenschutz zu gewährleisten?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Angesichts der Bedeutung, die die sogenannten „sozialen Netzwerke“ im digitalen Zeitalter für die moderne Kommunikation erlangt haben, hat sich auch die niedersächsische Polizei als bürgernahe und innovative Organisation für die Nutzung dieser neuen Medien entschieden.

Seit dem letzen Jahr erprobt die Polizei in Niedersachsen im Rahmen von drei verschiedenen Pilotprojekten sogenannte „Fanpages“ beim sozialen Netzwerkbetreiber „facebook“:

 

  •  Die Polizeidirektion Hannover testete mit ihrem Account bei „facebook“ die Wirkung polizeilicher Öffentlichkeitsfahndung und verglich diese dabei auch mit der Fahndung in klassischen Medien.
  • der 18 bis 25 Jährigen für die Nachwuchsgewinnung direkt anzusprechen.
  •   Die Polizeiinspektion Harburg nutzt „facebook“ als Medium für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit und Prävention.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Die niedersächsische Polizei hat mit den drei Pilotprojekten positive Erfahrungen gemacht. Insbesondere die Erfolge der Polizeidirektion Hannover bei der Fahndung und der Vermisstensuche über das soziale Internetnetzwerk „facebook“ belegen den Nutzen der Plattform für die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Die Öffentlichkeitsfahndung über „facebook“ hat eine große Zahl an Menschen erreicht und sich als effektiv erwiesen. Sie führte im vergangenen Jahr beispielsweise dazu, dass innerhalb weniger Stunden ein Sexualverbrechen aufgeklärt werden konnte und ein vermisstes Mädchen, nur drei Stunden nachdem eine Vermisstenanzeige erstattet worden war, gefunden wurde.

Die Polizei wird sich dieser modernen Art der Fahndung daher auch künftig nicht verschließen. Zunächst werden alle geeigneten Maßnahmen der Öffentlichkeitsfahndung und Vermisstensuche weiter zentral über die Fanpage gesteuert, die die Polizeidirektion Hannover bereits erfolgreich bei „facebook“ unterhält. Für die Zukunft ist im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen ein zentraler Auftritt aller Polizeidirektionen bei „facebook“ über das Landeskriminalamt geplant. Diese Planung wird sich im Zusammenhang mit dem neuen Internetauftritt, der in Kürze gestartet wird, konkretisieren.

Zu Frage 2:

Datenschutzbeauftragte weisen gemäß ihrem Auftrag auf mögliche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen hin. Jede Behörde ist aufgefordert, entsprechende Kritik ernsthaft zu prüfen und über mögliche Konsequenzen zu befinden. Der niedersächsischen Polizei war und ist es ein besonderes Anliegen, die Belange des Datenschutzes bei der Nutzung von „facebook“ zu beachten. Nach Gesprächen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Unternehmen „facebook“ im Januar 2012 hat die niedersächsische Polizei einen Weg gefunden, das soziale Netzwerk „facebook“ auf eine Art und Weise zu nutzen, die keine datenschutzrechtlichen Bedenken auslöst (vgl. Antwort zu Frage 3). Die Polizei kann die zeitgemäße Plattform „facebook“ daher weiterhin erfolgreich einsetzen.

Zu Frage 3:

Zu Beginn des Jahres 2012 wurden mit dem Landesdatenschutzbeauftragten dessen Bedenken gegen eine „facebook“-Fahndung erörtert. Der Erörterungsbedarf ergab sich daraus, dass Daten, die auf eine Fanpage bei „facebook“ eingestellt werden, auf Server im Ausland (USA) übertragen werden. Gespräche mit dem Unternehmen „facebook“ ergaben, dass dort – trotz der in Aussicht gestellten Anpassungen an datenschutzrechtliche Vorgaben – auf eine Übermittlung personenbezogener Daten auf Server in den Vereinigten Saaten nicht verzichtet werden wird.

Um eventuellen datenschutzrechtlichen Bedenken von Vornherein wirksam zu begegnen, hat die Polizeidirektion Hannover innerhalb weniger Tage den technischen und organisatorischen Rahmen für die „facebook“-Fahndung umgestellt. Die Ermittlungen über „facebook“ wurden währenddessen kurz ausgesetzt. Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit Fahndungen und Vermisstensuchen ins Internet eingestellt werden, werden jetzt auf polizeieigenen Servern gespeichert.

Die Hoheit über die personenbezogenen Daten verbleibt auf diese Weise bei der Polizei; die Daten werden nicht auf Server in die USA übermittelt. Zu den Fahndungs- und Suchhinweisen gelangt man derzeit über einen sogenannten „Link“ mit allgemeinen Hinweisen auf der „facebook“-Fanpage der Polizeidirektion Hannover. Klickt der Nutzer den Link an, wird er auf die Fahndungsseite der Polizeidirektion Hannover geleitet. Dort erhält er dann alle Informationen, die er bisher auf der Pinnwand der „facebook“-Fanpage vorfinden konnte.

Sachdienliche Hinwiese zu Fahndungen oder Vermisstensuchen können per Telefonanruf oder E-Mail an die Polizei weitergeben werden.

Die Kommentarfunktion auf der „facebook“-Fanpage der Polizei bleibt bestehen. Sie war und ist nicht dazu gedacht, Zeugenhinweise abzugeben.

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