Verfassungsschutzgesetz

22. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21.03.2012; TOP 19 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen suggeriert, dass es in der Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse und der parlamentarischen Kontrolle der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde erhebliche Defizite gibt. Das ist aber gerade nicht der Fall. Niedersachsen verfügt bereits über eines der modernsten Verfassungsschutzgesetze im Verfassungsschutzverbund. Der niedersächsische Gesetzgeber hat erst im Jahr 2009 umfassende Kennzeichnungs- und Benachrichtigungspflichten sowie Verwendungsbeschränkungen bei bestimmten nachrichtendienstlichen Mitteln eingeführt.

Mit den Änderungen wurden die Befugnisnormen, die notwendige und gerechtfertigte Grundrechtseingriffe enthalten, verhältnismäßig ausgestaltet. Auf diese Weise wurde der Rechtsschutz der Betroffenen verbessert. Insofern trägt das Gesetz sowohl dem Erfordernis einer effektiven nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung als auch dem Grundrechtsschutz Betroffener Rechnung.

Über die einzelnen Änderungsanträge ist im Rahmen der Beratungen sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen ausführlich beraten worden. Ergebnis dieser Beratungen ist, dass kein Bedarf für eine Novellierung gesehen wird. Die Gründe hierfür sind in den Ausschüssen umfangreich erläutert worden.

Lassen Sie mich daher an dieser Stelle lediglich auf einige Punkte eingehen. Der Antrag enthält eine Vielzahl von Forderungen, die den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes betreffen. Diese Änderungen sind weder tatsächlich erforderlich noch würden sie zu einer nennenswerten Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle oder zu einer größeren Legitimation für die Ausschussmitglieder führen. Insofern gibt es keinen Bedarf für eine Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aus der Mitte des Landtags. Dasselbe gilt für die in dem Antrag enthaltene Absenkung des Quorums für die Überprüfung von Einzelmaßnahmen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Hierfür wird fraktionsübergreifend kein Bedarf gesehen.  Auch die vorgeschlagene Änderung der Berichtspflicht ist weder zielführend noch erforderlich. Ganz zu schweigen von einer Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und der Landesregierung.

Bezeichnend ist übrigens, dass der Antrag diesbezüglich keine Begründung enthält und eine solche auch weder in der Plenardebatte noch im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen erfolgt ist. Weiteren Vorschlägen stehen dagegen schlichtweg Geheim- bzw. Quellenschutzgründe entgegen. Dies betrifft die geforderte Ausweitung der Kontrollrechte auf externe Sachverständige, ebenso wie die geforderte Unterstützung der Ausschussmitglieder durch Fraktionsmitarbeiter und die angestrebte Aufhebung der Geheimhaltung bei der Bewertung von Beratungen und Vorgängen durch Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

In Bezug auf die einzelnen Befugnisse im Gesetz habe ich an dieser Stelle bereits wiederholt auf deren Notwendigkeit zur effektiven Abwehr terroristischer Angriffe hingewiesen.

In den Ausschussberatungen wurde zudem deutlich, dass derzeit

 

  • angesichts der erst im Jahr 2009 erfolgten Änderungen, sowie angesichts des Erfordernisses der Überprüfung der Befugnis zur Wohnraumüberwachung bis Mitte 2014 und
  • einer Befristung dieser Regelung bis Anfang 2015, nicht der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion über eine erneute Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes ist.

Dieser Auffassung ist nichts hinzuzufügen. Bei den für Ende 2014 / Anfang 2015 anstehenden Beratungen über das Verfassungsschutzgesetz werden dann auch die Hinweise des Gesetzes- und Beratungsdienst (GBD), die dieser in den Ausschussberatungen gegeben hat, sorgfältig geprüft und bewertet werden. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Der Entschließungsantrag ist überflüssig.

Mit dem Antrag werden Änderungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes gefordert, die entweder

  •  bereits erfüllt sind,
  •  deren Notwendigkeit nicht erkennbar ist oder
  •  die schlicht und einfach keinen Sinn machen.

Deshalb ist der Empfehlung des Innenausschusses zu folgen und der Antrag abzulehnen

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