Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht

22. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum letzten NPD-Verbotsverfahren hat Rheinland-Pfalz seine V-Leute in den Führungsebenen der Partei abgeschaltet. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und nach unsere Auffassung somit die Basis für ein neues Verfahren gegen diese antidemokratische, verfassungsfeindliche und antisemitische Partei geschaffen“, sagte Innenminister Roger Lewentz heute im Vorfeld der Innenministerkonferenz (Sonder-IMK) in Berlin. Die rechtsextremistische Szene im Land wisse, dass die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden ihr entschlossen und konsequent entgegentreten. Der Druck auf die braunen Netzwerke bleibe hoch und zeige nachhaltig Wirkung. „Erfolgreiche Einsatzmaßnahmen wie die Razzien und vollstreckten Haftbefehle der vergangenen Woche wirken der Etablierung der Rechtsextremisten in der Region entgegen“, so der Minister.

Mittel- und langfristig dürfe allerdings nicht verkannt werden, dass das rechtsextremistische Spektrum zu neuen Aktionsformen und Strukturen finden könne. „Für die Landesregierung steht daher fest, dass die Bekämpfung rechtsextremistischer Zusammenschlüsse und Netzwerkstrukturen mit ungebrochener Intensität weitergehen wird und auch künftig unser aller Aufmerksamkeit und Entschlossenheit bedarf“, betonte Lewentz. Dabei stehe neben den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden vor allem die Präventionsarbeit im Vordergrund.

„Für Toleranz und gegen Rechtsextremismus einzutreten ist nicht allein Aufgabe des Staates und von Behörden. Verfassungsschutz, Polizei und viele andere Einrichtungen leisten Enormes. Doch bei der ressortübergreifenden engen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hört das Engagement der Landesregierung nicht auf. Der enge Schulterschluss mit möglichst vielen gegen Rechtsextremismus engagierten Menschen bleibt wichtig, denn gegen Rechtsextremismus einzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle sind gefordert, wenn wir uns den braunen Verführern in den Weg stellen“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

Für den Minister steht fest, dass dieses gemeinsame Vorgehen gegen Rechts zum Erfolg führen kann: „Insgesamt schwächt unser aller Engagement die Position der NPD und das gesamte rechtsextremistische Lager. Wenn dann auch noch NPD-Funktionäre – wie letzte Woche geschehen – unter den Festgenommenen sind, schadet dies der Partei nach innen.“ Es sei zwar noch zu früh, eine abschließende Bewertung abzugeben. Die intensiven Auswertungen dauerten noch an. „Klar ist aber, dass die Erkenntnisse aus den Razzien ein weiterer Prüfstein für ein NPD-Verbotsverfahren sind und wir den Kampf gegen braunes Gedankengut konsequent fortsetzen müssen. Dies werde ich so auch nach Berlin mitnehmen“, betonte Lewentz

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