NPD-Verbotsantrag sorgfältig vorbereiten

22. März 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Absicht der Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer morgigen Sondersitzung, Wege für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu öffnen. Bernhard Witthaut, GdP-Bundesvorsitzender: „Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbots würde den Rechtsextremisten starken Rückenwind verschaffen. Bevor der Verbotsantrag das Bundesverfassungsgericht erreicht, müssen aber in einem sorgfältigen Vorprüfverfahren die Erfolgsaussichten für ein Verbot eindeutig geklärt sein. Dafür muss man sich auch Zeit lassen können.“

Unterdessen regte Witthaut an, die Unterstützung offensichtlich verfassungsfeindlicher Parteien durch Steuergelder auf den Prüfstand zu stellen. Der GdP-Vorsitzende: „Denjenigen, die unsere Verfassung abschaffen wollen, muss der Geldhahn abgedreht werden. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.“

Die demokratischen Parteien, so mahnte Witthaut, dürften den Rechtsextremisten nirgendwo das Feld überlassen. Vor allem in ländlichen Gegenden, wo sich die Parteien zurückgezogen haben, steigt die Anfälligkeit für rechtsextreme Subkulturen rapide. Der GdP-Vorsitzende: „Dieses Terrain müssen die Demokraten für sich zurückgewinnen.“

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