NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten

22. März 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Auseinandersetzung um ein NPD-Verbotsverfahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:  Die NPD ist eine rassistische, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die sich in der Tradition des Nationalsozialismus sieht. Eine solche Partei muss verboten werden. Alleine schon, damit es dem Steuerzahler nicht weiter zugemutet wird, eine solche Partei auch noch über Steuergelder zu finanzieren.

Ein Verbotsverfahren der NPD gelingt aber nur, wenn auch der feste Wille dazu vorhanden ist. Deshalb ist es begrüßenswert, dass sich die Länderminister dazu entschlossen haben, diesen Weg auch mutig zu gehen. Alle Wissen, dass die Hürden für ein solches Verbotsverfahren hoch sind und dass jede und jeder Einzelne Verantwortung trägt, dass diese Hürden überwunden werden können. Es muss gelingen, die V-Leute aus den Leitungsgremien der Partei abzuziehen. Dazu braucht es Mut und Entschlossenheit. Die lässt Innenminister Friedrich noch vermissen.

Wir erwarten von Bundesminister Friedrich im Interesse unserer Demokratie und in Verpflichtung gegenüber den Opfern rechtsextremistischer Gewalt, dass er alles daran setzt, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu unterstützen. Wir brauchen keine vorgetragenen Bedenken, sondern entschlossene Taten.

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