IMK: Nächste Schritte für mögliches NPD-Verbot

22. März 2012 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte heute in den Räumen des Bundesrates aus besonderem Anlass.

Das zu behandelnde Thema war:

  • Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens

Auf der Grundlage des heute von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegten Berichts haben sich die Innenminister über die formellen rechtlichen Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren verständigt, deren Basis insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im letzten Verbotsverfahren bildet.

Einigkeit erzielten die Ressortchefs über die nächsten Maßnahmen zur Vorbereitung eines möglichen Parteienverbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier sagte zum Ergebnis der heutigen Sonderkonferenz:

„Wir haben uns heute darauf geeinigt, in einem nächsten Schritt mit der Materialsammlung zu beginnen. Diese muss ausgewertet und bewertet werden. Dafür rechnen wir mit einem Zeitrahmen von sechs Monaten. Erst danach kann ein Beschluss gefasst werden, der den antragsberechtigten Verfassungsorganen den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren empfiehlt. Ich gehe derzeit davon aus, dass wir auf der Sitzung der IMK im Dezember eine entsprechende Empfehlung geben können.“

Eine politische Partei darf in der Bundesrepublik nur dann verboten werden, wenn deren Verfassungswidrigkeit vorher festgestellt wurde. Diese Feststellung trifft einzig und allein das Bundesverfassungsgericht.

Einen Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.

Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern hatten sich bereits auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2011 in Wiesbaden einstimmig darauf verständigt, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu prüfen.

Mit Blick auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden sollten die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbots zuvor aufgezeigt, abgewogen und bewertet werden. Dazu wurde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter gemeinsamer Federführung des Landes Sachsen-Anhalt und des BMI gebeten, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und entsprechendes Material zusammenzustellen.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Quellenproblematik 2003 maßgeblich zur Einstellung des damaligen Verbotsverfahrens geführt hat. Deshalb haben die Innenminister heute ebenfalls einstimmig beschlossen, dass mit Beginn der Materialsammlung alle Quellen in den Führungsebenen der NPD abgeschaltet werden.

„Mit dem Abzug der V-Leute aus Führungspositionen setzen wir also das um, was uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat“, so Innenminister Caffier.

Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister sagte zu den Ergebnissen der heutigen Sonderkonferenz u.a. so:  „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Wir wollen ein erfolgreiches Parteienverbotsverfahren, deshalb müssen wir jetzt Material sammeln um zu sehen, ob es gerichtsfeste Beweise für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gibt. Ein Scheitern dürfen wir uns nicht leisten. Daher ist jetzt die Zeit für Sorgfalt und Vernunft.“

„Wir nehmen das Gebot der „Staatsfreiheit“ für ein Verbotsverfahren sehr ernst. Das ist aber nur eine der hohen Hürden vor einem erfolgreichen Verfahren. Wir gehen mit juristischem Sachverstand und politischem Weitblick auf den Weg.“

Als ein „vernünftiges Ergebnis“ bezeichnete NRW-Innenminister und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Ralf Jäger, den Beschluss der Sonderkonferenz der Innenminister zur Frage eines weiteren NPD-Verbotsverfahrens. Danach soll über das „Ob“ eines solchen Verfahrens entschieden werden, sobald das nötige Beweismaterial zusammengetragen, analysiert und bewertet ist.

„Unser Ziel ist es, ein Verbot der NPD zu erreichen“, unterstrich Minister Jäger. „Dies ist das klare Signal der heutigen Konferenz.“ Fest stehe aber auch, dass es kein neues Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht geben dürfe. „Wir dürfen die geistigen Brandstifter aus der NPD nicht zu Märtyrern machen. Deshalb ist es gut, dass die Innenminister nicht der Versuchung eines Schnellschusses erlegen sind. Das Risiko eines Desasters wäre einfach zu hoch, hier geht Sorgfalt vor Tempo.“

Zum beschlossenen Abzug aller V-Leute aus Führungsgremien der NPD merkte Jäger an: „Die SPD-regierten Länder haben ihre Hausaufgaben bereits gemacht und dieses Verfahrenshindernis ausgeräumt. Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.“

Uwe Schünemann, Innenminister in Niedersachsen und Koordinator der CDU-/CSU-geführten Innenministerien:  „Ein NPD-Verbot wäre zwar ein klares Stopp-Schild gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben. Aber die menschenverachtende Gesinnung in den Köpfen der Extremisten ist damit nicht aus der Welt. Wenn die ehemaligen Parteimitglieder dann außerhalb fester Organisationsstrukturen agieren, wird ihre Bekämpfung sicherlich nicht leichter. Wie die Geschichte der Parteiverbote zeigt, müssen wir zudem immer damit rechnen, dass neue rechtsextreme Parteien gegründet werden. Auch deshalb wäre es von vornherein falsch, die Bekämpfung des Rechtsextremismus allein auf ein NPD-Verbot zu konzentrieren. Entscheidend wird sein, dass wir die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen und ihren menschenverachtenden Ansichten in aller Deutlichkeit und auf allen Ebenen führen. Insbesondere junge Menschen müssen wir gegenüber dem braunen Gedankengut immunisieren.“

Holger Stahlknecht, Vertreter der Länder in der Bund-Länder- Arbeitsgruppe und Minister für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt, sagte:  „Wir wollen jetzt juristisch professionell prüfen, ob das Beweismaterial gegen die NPD für einen Verbotsantrag reicht und ob die prozessualen Anforderungen erfüllt sind. Wenn dann fest steht, dass das Material für ein Obsiegen im Prozess vor dem Verfassungsgericht reicht, dann wird niemand darum herumkommen, ein Verbotsverfahren durchzuführen. Der politische Wille darf jedoch nicht vor dem juristischen Können stehen. Ein Scheitern in Karlsruhe oder Straßburg können wir uns nicht erlauben. Der Schaden wäre enorm.“

Darüber hinaus ging es heute auch noch um die Kooperation von Bund, Ländern und IMK-Geschäftsstelle mit den Gremien zur Aufarbeitung der NSU-Morde. Dies sind einerseits der 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages sowie die „Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus“. Die Einrichtung dieser paritätisch von Bund und Ländern besetzten Expertenkommission wurde auch auf der IMK im Dezember 2011 beschlossen.

Lorenz Caffier: „In der Sache sehen wir uns gemeinsam in der Pflicht, alles zu unternehmen, um die Aktivitäten des NSU und dessen Umfeld aufzuklären.“

Insbesondere ist die Frage zu beantworten, warum der NSU über viele Jahre unerkannt agieren und neun Morde begehen konnte. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, dass das Bundesinnenministerium, die Länder und die IMK Geschäftsstelle die jeweils angeforderten Unterlagen zur Auswertung an den Untersuchungsausschuss und die Bund Länder Kommission übersenden.

Ob darüber hinaus weitere Unterlagen vom Bundestags-Untersuchungsausschuss benötigt werden, wird der Vorsitzende der IMK im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschusses erörtern.

Abschließend verständigte man sich zum Thema Vorratsdatenspeicherung, den Bundesminister des Innern zu bitten, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, unter Hinweis auf die von der EU-Kommission gesetzte letztmalige Frist von einem Monat nunmehr unverzüglich einen Entwurf zur Wiedereinführung der europarechtlich gebotenen Speicherung unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen.

 

Das Quick-Freeze-Verfahren stellt hierzu keine sinnvolle Alternative dar.

 

1 Kommentar
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  1. „Wir haben uns heute darauf geeinigt, in einem nächsten Schritt mit der Materialsammlung zu beginnen. Diese muss ausgewertet und bewertet werden. Dafür rechnen wir mit einem Zeitrahmen von sechs Monaten. Erst danach kann ein Beschluss gefasst werden, der den antragsberechtigten Verfassungsorganen den Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren empfiehlt.“
    Da frage ich mich doch glatt, was die bisher gesammelt haben? Autogramme? Mittlerweile wird seit Jahren geredet und trotzdem geschieht außer Absichtserklärungen und heuchlerischem Betroffenheitsgetue überhaupt nichts. Dafür werden Leute, die sich offen gegen rechts engagieren, argwöhnisch beobachtet.
    Und die Polizei muss wie immer für das Versagen unserer politischen „Elite“ den Kopf hinhalten, muss sich beschimpfen lassen, weil sie Naziaufmärsche beschützt. Beschützen muss! Deutschland, ich bin nicht stolz auf dich!

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