Die Weichen für ein NPD-Verbot stellen

22. März 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur heutigen Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Landesinnenmister und Bundesinnenminister Friedrich sind auf ihrer heutigen Konferenz gefordert, endlich konsequent die Weichen in Richtung eines erfolgreichen NPD-Verbotsverfahrens zu stellen.

Dafür sollten unverzüglich alle V-Leute in der NPD abgeschaltet, beweisträchtiges Material gesammelt und die Verbindungen der NPD mit den Rechtsterroristen der NSU vollständig offengelegt werden. Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran. Es ist bemerkenswert, wenn der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer ein neuerliches Verbotsverfahren anregt.

Es ist nach den fürchterlichen Taten der rechtsextremistischen Terroristen nicht länger hinnehmbar, dass sich deren Gedankengut hinter dem Parteienprivileg verstecken kann und die verfassungsfeindliche NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Dabei muss allen klar sein, dass ein alleiniges NPD-Verbot kein Allheilmittel gegen Rassimus und Fremdenfeindlichkeit sein wird. Es kann höchstens ein Baustein für einen aktiven Opferschutz vor rechtsradikaler Bedrohung sein. Wichtig ist aber gerade die Unterstützung von Initiativen und Gruppen, die sich vor Ort für Demokratieförderung und gegen Rechts einsetzen. Hier muss die staatliche Förderung endlich erhöht und durch eine Abschaffung der unsäglichen Extremismusklausel von Ministerin Schröder jede Behinderung der zivilgesellschaftlichen Initiativen beendet werden.“

1 Kommentar
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  1. Au ja, die „Extremistenklausel“ … weiß ich denn, ob der Mensch gegenüber ein sogenannter „Extremist“ ist?
    Klar, die Ministerin unterscheidet eindeutig, der Linksextremist hat schwarze Kleidung an oder ist bei der Partei „Die Linke“ anhänglich … die Rechtsextremisten haben eine Glatze, Bomberjacke oder sind bei der Partei „NPD“ anhänglich … zu beiden Gruppen darf man keinen Kontakt haben
    … komisch nur, das die meisten Vereine, die gegen die Rechte Gesinnung sind, eben diese Mitglieder dieser Szene aus dieser Szene heraus bekommen wollen und sie eben mit diesen Leuten kommunizieren, also „Kontakt“ haben müssen, um diese aus diesem Umfeld heraus zu bekommen … und hier zeigt sich die Weitsicht von Frau Ministerin Schröder … wenn diese Initiativen keinen Kontakt mehr zu den Ausstiegswilligen unterhalten dürfen, da sie dann die Förderung entzogen bekämen … joooom öööööhmmmmmm, wozu brauchen wir diese Initiativen dann noch?

    Huiii! Wiedermal den Haushalt entlastet! Danke Frau Ministerin Schröder, das Sie die Ausgaben Ihres Ministeriums so hinterlistig senken!

    Schicksale? Was interessiert Frau Ministerin Schröder Schicksale?
    Man stelle sich vor, diese Initiativen lassen rechtsschaffende Parteien wie die NPD leer Bluten?
    Frau Ministerin Schröder hat diesen „Exodus“ erfolgreich gestoppt!

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