Anhörung Glücksspielsucht

22. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zur heutigen Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Glücksspielsucht bekämpfen“ erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:  Die Stellungnahmen der Experten sind eine schallende Ohrfeige für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der aktuelle Diskussionsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle der Spielverordnung wird von den Sachverständigen als weitgehend wirkungslos in der Suchtprävention bewertet, während der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion überwiegend Zustimmung findet.

Der Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man bei den Automaten nicht zu stark regulieren dürfe, weil die Spieler sonst in das illegale Glücksspiel wandern würden, widersprechen mehrere Experten. Empirische Untersuchungen hätten im Gegenteil gezeigt, dass sich die Nachfrage nach dem Automatenspiel und Onlinepoker sogar noch gegenseitig verstärken. Der Begriff der „Kanalisierung“ des Glücksspiels ist eine Schutzbehauptung für mangelnden Willen zur Suchtprävention.

Die Sachverständigen betonen in ihren Stellungnahmen fast durchgängig die besonders starke Suchtgefahr, die von Geldspielautomaten ausgeht und fordern deutliche Korrekturen. Die SPD-Bundestagsfraktion will suchtverschärfende Funktionen der Automaten abbauen. Wir wollen Geldspielautomaten wieder stärker zu Unterhaltungsgeräten machen und dazu auch die Gewinn- und Verlustmöglichkeiten deutlich reduzieren. Süchtige Spieler sollen die Möglichkeit erhalten, sich sperren zu lassen. Ein Identifikationssystem, das auch die bisher mangelnde Einhaltung des Jugendschutzes verbessert, soll nach unseren Vorstellungen von einem bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung einzurichtenden Beirat vorgeschlagen werden.

Die Idee des Bundeswirtschaftsministeriums, dass die Branche selbst – auf freiwilliger Basis – eine personenunabhängige Spielerkarte einführt, hält nur die Automatenindustrie für sinnvoll. Eine solche Lösung würde keine wesentliche Verbesserung des Jugendschutzes bringen, keine Sperrmöglichkeit für Süchtige enthalten und womöglich mit einer Geldkartenfunktion sogar noch suchtverstärkend wirken. Es ist bezeichnend, dass die Klientel-Koalition als Experten ausgerechnet Paul Gauselmann eingeladen hat, dessen Gauselmann AG vor kurzem von LobbyControl e.V. mit dem 4. Platz der „Lobbykratie-Medaille“ ausgezeichnet wurde.

Mit ihren Plänen für eine Placebo-Reform der Spielverordnung setzt die Bundesregierung das staatliche Glücksspielmonopol aufs Spiel. Der Europäische Gerichtshof hat die kohärente Suchtprävention als Voraussetzung für das Monopol benannt. Angesicht des ungebremsten Zuwachses an Geldspielautomaten kann davon derzeit keine Rede sein. Die Experten weisen darauf hin, dass der Bruttospielertrag sich seit 2005 von 2,35 Milliarden Euro auf 4,14 Milliarden Euro um über 76 Prozent erhöht habe und die Zahl der Süchtigen deutlich gestiegen sei. Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums sehen keine Maßnahmen vor, diesen Trend aufzuhalten.

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und die darin enthaltenen Vorschläge für eine Novelle der Spielverordnung werden von den Experten weitgehend unterstützt. Wir fordern daher den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, die Kritik ernst zu nehmen und unsere Vorschläge aufzugreifen. Noch ist es nicht zu spät. Sollte der Bundeswirtschaftsminister nicht handeln können oder wollen, muss die Bundeskanzlerin eingreifen. Sie trägt sonst die Mitverantwortung am Ende des staatlichen Glücksspielmonopols, das nicht nur der beste Rahmen für die Suchtprävention ist, sondern auch die Finanzierung des Breitensports sichert.

 

 

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