Spitze der DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt das Urteil

21. März 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt begrüßt, die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für unwirksam (9 AZR 529/10) zu erklären.

Damit haben alle Beschäftigen Anspruch auf 30 Tage Urlaub im Jahr. Damit stehen, so Walter in einer Presseerklärung, ab sofort jüngeren Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlaub mehr zu.

„Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt diese juristische Entscheidung, die auch für die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei gilt“, erläuterte der Gewerkschaftschef und sieht damit den Prozess der 2003 begonnenen Neugestaltung des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst bestätigt.

Ziel dieses Prozesses war und ist es auch, Diskriminierungstatbestände wegen des Lebensalters abzubauen. Wer die Arbeitsverdichtung und immer höher werdende Belastung aufgrund des massiven Personalabbaus im Öffentlichen Dienst kennt, weiß nur zu gut wie wichtig ein angemessener Urlaubsanspruch ist.

Alle Beschäftigten der Bundespolizei, die von diesem Urteil betroffen sind, fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf, den neuen Urlaubsanspruch auch geltend zu machen. Hierbei ist auch zu prüfen, ob ein Anspruch aus dem Urlaubsjahr 2011 besteht.

Der Richterspruch hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Beamtenbereich. Walter sieht jedoch eine Analoganwendung für diesen Bereich der Bundespolizei als zwingend erforderlich an. Hier sei nun der Dienstherr gefordert, unverzüglich im Sinne der aktuellen Rechtsprechung zu handeln und die Urlaubsverordnung entsprechend anzupassen, denn was für die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei im Sinne des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gilt, muss natürlich auch für die Polizei- und Verwaltungsbeamten in der Bundespolizei Gültigkeit haben.

Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt war die Tatsache, dass die Beschäftigten laut TVöD bisher bis zum 30. Lebensjahr Anspruch auf 26 Tage und bis zum 40. Lebensjahr auf 29 Tage Urlaub pro Jahr hatten. Erst für die Beschäftigten ab 40 gibt es 30 Urlaubstage. Die obersten deutschen Arbeitsrichter sahen darin einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Diese Staffelung nach dem Alter benachteilige jüngere Arbeitnehmer, begründete der neunte Senat.

„Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älteren Menschen Rechnung zu tragen“, erklärte das Gericht. Auch lasse sich kaum ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab 30 beziehungsweise 40 Jahren begründen.

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin des Landkreises Barnim (Brandenburg). Die im Oktober 1971 geborene Frau verlangte für die Jahre 2008 und 2009 jeweils einen weiteren Urlaubstag. Während das Landesarbeitsgericht ihre Klage abgewiesen hatte, stellte das Bundesarbeitsgericht nun wieder das Urteil aus der ersten Instanz her

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