NPD-Verbot kein Selbstläufer

21. März 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Für ein neues NPD-Verbotsverfahren gibt es nach wie vor hohe Hürden. „Erstmal müsste das kommen, was bis jetzt nur Ankündigung ist: dass es auf keinen Fall V-Leute in Führungspositionen der NPD gibt“, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit den Kieler Nachrichten. Das Abziehen der V-Leute könne zu Einsichtslücken führen, die dann in Kauf genommen werden müssten. „Wenn noch Klärungsbedarf in dieser verfassungsrechtlich entscheidenden Frage besteht, kann man nicht mit aller Macht ein Verbotsverfahren vorantreiben“, sagte die Bundesjustizministerin der Zeitung.

Auch nach dem Abziehen der V-Leute wäre ein NPD-Verbot aber kein Selbstläufer. „Zu meinen, man habe mit dem Abzug der V-Leute schon alles getan, ist zu kurz gedacht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in einem weiteren Interview mit dem Hamburger Abendblatt. „Wir brauchen eine umfassende Beweislage, um der NPD aggressiv-kämpferisches Verhalten nachweisen zu können.“ Das gelte insbesondere für Verknüpfungen zwischen dem rechtsextremistischen Terrortrio und der NPD. „Wir können bisher nicht beweisen, dass die NSU der kämpferische Arm der NPD ist.“ Wenn ein Parteiverbot keine ausreichende Aussicht auf Erfolg gebe, solle man es gar nicht erst versuchen.

Das letzte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war im Jahr 2003 bereits aus formalen Gründen gescheitert, weil ein Teil der Richter den Einsatz von V-Leuten als nicht behebbares Verfahrenshindernis einstufte. Wird dieses Hindernis behoben, muss für ein Verbot nachgewiesen werden, dass die Partei aggressiv-kämpferisch versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

 

Quelle: BMJ

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.