Einsparung von über 500 Stellen ist politisch beschlossen

21. März 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Seitens des Innenministeriums in Mainz (ISIM) wurde den Leitern der Behörden und Einrichtungen bereits vor einem Jahr eröffnet, dass in den nächsten Jahren nur noch jede zweite durch Abgänge freiwerdende Stelle besetzt werden wird, bis … die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz auf eine Stärke von 9.014 „abgeschmolzen“ ist. Nachdem in einem Erörterungsgespräch zu diesem Thema am 07.02.2012 im ISIM mit Staatsekretärin Heike Raab und weiteren Verantwortungsträgern die Zukunft der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz insgesamt hinterfragt wurde, wurde an der Stelle geantwortet, dass nur noch 40 % der freiwerdenden Stellen im Bereich der Kriminalpolizei neu besetzt werden.

„Optimierung der Polizei in Rheinland-Pfalz“- die Einsparung von über 500 Stellen ist politisch beschlossen – nur … will niemand die Umsetzung verantworten!

Nunmehr reagiert Abteilungsleiter Laux und teilt in einem Mitarbeiterbrief folgendes mit:

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der Polizeibehörden und –einrichtungen,

in den letzten Tagen ist durch ein Flugblatt des BdK der Eindruck erweckt worden, dem notwendigen Personalersatz für die Kriminalpolizei werde nicht in ausreichendem Maße Beachtung geschenkt.

Dem ist nicht so.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sich die Rückführung des Vollzugspersonals auf die von der Landesregierung festgelegte Zielmarke von 9.014 auf alle polizeilichen Bereiche auswirken wird. Dies kann aber nicht dadurch erfolgen, dass alle „über einen Kamm geschoren „ werden, vielmehr müssen aufgabenspezifische und objektiv angezeigte Differenzierungen vorgenommen werden. Hierdurch ist es möglich, dass in bestimmten, diese Kriterien erfüllende Aufgabenbereiche Ruhestandsversetzungen oder sonstige Abgänge vollständig ersetzt werden müssen, während dies in anderen Bereichen nur teilweise der Fall ist.

So ist z.B. den Polizeiinspektionen, die trotz geringerer Belastung einen Wechselschichtdienst aufrecht zu erhalten haben, die hierzu nach anerkannten Berechnungen erforderliche personelle Mindestausstattung zu gewähren; insoweit sind Personalabgänge in aller Regel vollständig zu ersetzen.

Dies wie auch der generelle Focus auf den Wechselschichtdienst hat wohl zu der Auffassung geführt, die Personalabgänge bei der Kriminalpolizei würden nur noch zu einem unterhälftigen Teil durch Zugänge, die in der Regel primär aus dem Wechselschichtdienst kommen, kompensiert werden.

Dazu gibt es weder allgemeine Feststellungen noch Vorgaben. Entsprechend der eingangs getroffenen Aussage wird es sowohl im Bereich der Schutzpolizei wie auch der Kriminalpolizei personelle Rückführungen geben. Es ist aber Sache der Leiter der betreffenden Polizeibehörden und –einrichtungen, unter Berücksichtigung objektiver Erforderlichkeiten entsprechende Bewertungen vorzunehmen und für möglich oder vertretbar erachtete Maßnahmen umzusetzen. Hierzu gehört z.B. auch die kritische Bewertung von Tagesdienstfunktionen, insbesondere solchen, deren personelle Besetzung über anerkannte Sockel- oder Orientierungsstärken hinausgehen oder die aufgrund eigenständiger Entscheidungen eingerichtet wurden.

Ein Szenario, wie es im Flugblatt der Gewerkschaft hinsichtlich des Personalersatzes für die Kriminalpolizei entwickelt wurde, ist daher in keiner Weise gerechtfertigt oder entspricht den objektiven Gegebenheiten und ist daher zurückzuweisen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Laux

Der neue Mitarbeiterbrief irritiert und lässt neue Fragen aufkommen. Wo denn, sollen über 500 Stellen bei der Polizei eingespart werden, wenn politisch so verlangt, keine Inspektionen oder Wachen geschlossen- aber die Mindestdienststärke gehalten, keine Stabsstellen gekürzt, das LKA und die Landespolizeischule nicht belastet werden sollen. Da bleibt nicht mehr viel an Sparpotential. Den „schwarzen Peter“ haben nunmehr die Leiter der Behörden und Einrichtungen, denen die Verantwortung für die Umsetzung der politischen Einsparziele übertragen wurde. Was bleibt … ist nur noch die Hoffnung, dass die Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz nicht mit mehr als 50 Prozent ihren Beitrag dafür leisten muss!

Wir bleiben am Ball!

 

BDK Info zur Personalsituation der Kriminalpolizei

Unser Telefonat vom 19.03.2012, 16:23 – 16:33

Sehr geehrter Herr Laux,

bezugnehmend auf unser gestern geführtes Telefonat habe ich Ihren Kritikpunkt an unserem Informationsschreiben, bezüglich der Begrenzung der Neubesetzungen bei der Kriminalpolizei auf 40 %, mit den Teilnehmern aus dem BDK-Landesvorstand an dem Gespräch vom 07.02.2012 erörtert.

Im Ergebnis wurde übereinstimmend beschrieben, dass Sie die Aussage „zukünftig nur noch 40% Personalersatz für die Kripo“ fast unmittelbar nach unserem Einwurf, wie sich das ISIM denn zukünftig die Kriminalpolizei in Rheinland – Pfalz vorstelle, machten. Unsere Teilnehmer haben ihre Ansage auch nicht als denkbare Option sondern als feststehender Fakt aufgenommen.

An dieser Stelle möchte ich Sie daran erinnern, dass die „Neubesetzungszahl 40%“ vorher keinem aus dem BDK Landesvorstand bekannt war, sondern – wie Sie mir gegenüber auch gestern bestätigt haben – aus einem Gespräch zwischen dem Polizeipräsidenten des PP Trier, Lothar Schömann, und Ihnen stammte. Auch wenn Sie in unserem gestrigen Gespräch diese Zahl nur als einen sehr groben Richtwert ausschließlich für das PP Trier bezeichnet haben, so kann sich keiner unserer Teilnehmer an eine solche Einschränkung während des Gesprächs am 07.02.2012 erinnern.

Nach unserem Kenntnisstand wurde auch im Rahmen einer Besprechung mit den Behördenleitern im Zusammenhang mit der neuen Messzahl „Polizeistärke 9014“ berichtet, dass diese Zahl erreicht werden soll, indem anfangs nur noch jede zweite Stelle neu besetzt wird. Insoweit wurde von uns die von Ihnen auf die Kriminalpolizei bezogene Messgröße von 40% nur als weitere Konkretisierung auf dem Weg zur ministeriellen Zielerreichung gesehen.

Sehr geehrter Herr Laux,

die sehr heftigen Reaktionen aus den Reihen der Kriminalpolizei auf unser Informationsschreiben zeigen uns, wie dramatisch die Kriminalpolizei die Maßnahmen der Organisationsoptimierung und angekündigten Personalreduzierung – ganz gleich in welchem Umfange – bewertet.

Gleichzeitig erfahren wir immer häufiger, dass gemeinsame Besprechungsergebnisse nachträglich korrigiert werden – ohne das man erkennen kann, „warum das ISIM fachlich wohin will“.

Anlässlich unserer letzten Besprechung am 07.02.2012 wurde deshalb von uns bemängelt, dass es in der Darstellung des ISIM nach innen leider keine Verlässlichkeit mehr gibt und damit das Vertrauen der Mitarbeiter /-innen in politische Aussagen zunehmend schwindet.

Unsere Analyse der Entwicklungen im ISIM lässt dabei einen immer wiederkehrenden Dreischritt erkennen:

1. Es werden häufig – nicht selten entgegen ursprünglicher Vorgaben und Ergebnisse von Arbeitsgruppen – fachlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen!

2. Diese Entscheidungen werden sodann als unumkehrbar etikettiert und müssen „ohne Wenn und Aber“ umgesetzt werden. Es wird deutlich: Kritik ist unerwünscht!

3. Um dennoch aufkommende Kritik zu beruhigen, wird eine Evaluation in Aussicht gestellt, deren Ergebnis oft politisch und nicht fachlich geprägt ist.

Im Ergebnis führt diese Vorgehensweise zu Ermüdung und Resignation nicht nur der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihrer Führungskräfte, sie macht auch die Arbeit von Berufsvertretungen nicht gerade einfach.

Ohne hierfür die Ursachen in Ihrer Abteilung suchen zu wollen, muss festgestellt werden, dass Politik so nicht funktionieren kann und darf!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sich mit seinem letzten Landesdelegiertentag bewusst das Ziel gesetzt, mit den Verantwortlichen der Landesregierung und des ISIM eine kritische, aber konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen, die frei sein soll von populistischen Aktionismus und persönlichen Angriffen. Diesen Weg möchten und werden wir auch weiterhin beschreiten.

Der BDK Landesverband Rheinland – Pfalz – als Vertreter eines Teils der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rheinland-pfälzischen Polizei – möchten mit Ihnen weiterhin ohne Vorbehalte kommunizieren und gemeinsam nach sachgerechten Lösungen suchen, das aber eben auf der Grundlage von gegenseitiger Toleranz und Verlässlichkeit und in Anerkennung der jeweiligen Rolle.

Gerade aus diesem Grund teile ich Ihre Aufregung zu unserem Info nicht. Besonders unterstütze ich jedoch Ihr Vorhaben um Klarstellung und sehe darin auch ein positives Zeichen – in der Hoffnung, dass Ihr Schreiben eine „Klarstellung ohne politisches Verfallsdatum“ sein wird.

In der Hoffnung auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Werner Märkert

Landesvorsitzender

 

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