Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle

21. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.03.2012, TOP 7

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Rede des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann zum Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 16/4237)

Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung wurde zu Beginn des letzten Jahres als ein weiteres Führungsaufsichtsinstrument in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Ihre Anwendung ist nach der gesetzlichen Regelung auf solche Täter beschränkt, die schwere Straftaten begangen haben und deswegen mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe voll verbüßt haben. Außerdem muss die Gefahr bestehen, dass der Täter wieder rückfällig wird. Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung soll dabei helfen, gefährliche Straftäter besser zu kontrollieren. Dabei sollte man sich einerseits nicht der Illusion hingeben, die Elektronische Überwachung könnte hundertprozentige Sicherheit schaffen. Es wird auch mit dieser neuen Technik nicht gelingen, alle Gewalt- und Sexualstraftäter von weiteren Taten abzuhalten. Es ist aber zu erwarten, dass das Wissen um die Möglichkeit der Behörden, die Aufenthaltsorte nachzuvollziehen die Hemmschwelle der Probanden deutlich steigen lässt. Das Rückfallrisiko unter den überwachten Führungsaufsichtsprobanden dürfte somit sinken. Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung wird also ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sein.

Mit der Regelung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Strafgesetzbuch wurde eine bundesgesetzliche Regelung geschaffen, die Justiz und Polizei verpflichten, dieses Instrument anzuwenden und die Voraussetzungen für dessen Anwendung zu schaffen. Über die Frage des Ob brauchen wir deshalb gar nicht zu diskutieren. Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung ist Gesetzeslage. Es geht lediglich um die Frage, in welcher Weise wir diese neuen Möglichkeiten umsetzen. Zu Beginn des letzten Jahres waren alle Länder in derselben Situation wie Niedersachsen. Überall wurden Überlegungen angestellt, welche Strukturen zu schaffen sind, um die Überwachung möglichst effizient und ressourcenschonend durchzuführen. Sehr schnell zeichnete sich ab, dass in allen Ländern großes Interesse besteht, diese neue Aufgabe gemeinsam anzugehen, um möglichst einen bundeseinheitlichen Standard zu schaffen und damit Probleme beim Länderübertritt von vornherein zu vermeiden. In Hessen fanden sich gute Bedingungen, um von dort aus bundesweit alle Probanden in der gesetzlich streng begrenzten Art und Weise zu kontrollieren und bei Bedarf sofort auf etwaige Verstöße der Probanden zu reagieren. Gemeinsam haben die Länder in einem Kraftakt die Strukturen vorbereitet, wie sie schließlich von Hessen umgesetzt wurden.

Es kann meiner Ansicht auch keinen Zweifel daran geben, dass es richtig ist, die Elektronische Aufenthaltsüberwachung gemeinsam mit den anderen Ländern zu organisieren. Die Alternative wäre die Einrichtung einer eigenen Niedersächsischen Überwachungszentrale. Diese müsste in etwa in gleicher Weise ausgerüstet sein wie die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder. Der Unterschied wäre vor allem in den Kosten zu sehen: Während wir im Verbund nur den niedersächsischen Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel zu tragen haben, müssten wir bei einer niedersächsischen Lösung für die Kosten allein aufkommen. Um das Wort von der Alternativlosigkeit zu vermeiden sage ich einmal: Welche die bessere und welche die schlechtere Alternative ist, liegt auf der Hand.

Der Staatsvertrag über die Errichtung der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder ist zunächst von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen geschlossen worden. Niedersachsen hat die Möglichkeit, diesem Vertrag beizutreten. Den Beitritt erklärt haben außer Brandenburg alle anderen Länder. Ratifiziert wurde der Vertrag bisher von neun Ländern. Der Staatsvertrag ist notwendig, weil hoheitliche Aufgaben der Führungsaufsichtsstellen auf die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder übertragen werden müssen. Der Vertrag enthält die erforderlichen Regelungen. Rechtliche Bedenken vermag ich nicht zu erkennen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Vielen Dank!

 

 

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