Beratungsstrategien, Ausstiegsprogramme und gezielte Kampagnen

21. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Schleswig-Holstein | Drucken

Zum Verfassungsschutzbericht 2011 sagt die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:  Gut, dass Gefahr von Rechts endlich auch vom Innenminister erkannt wurde.

Die Zahlen über das rassistische Lager in Schleswig-Holstein bleiben besorgniserregend. Nachdem Innenminister Schlie das Bedrohungspotential so hoch einschätzt, erwarten wir von ihm Vorschläge, wie sich das Land wirksam Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenstellen kann. Wir brauchen Beratungsstrategien, Ausstiegsprogramme und gezielte Kampagnen.

Vor dem Hintergrund der „NSU“ stellt sich aber die Frage, ob außerdem eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und von V-Leuten stattgefunden hat. Diese erwarten wir, trotzdem es keine konkreten Hinweise für Fehlverhalten in SH bekannt sind, um zukünftig den bekannt gewordenen Verflechtungen vorzubeugen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

im Schleswig-Holsteinischen Landtag