ACTA – Keine Verschärfung der Provider-Haftung

21. März 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Im Zuge der politischen und öffentlichen Debatte über die Folgeabschätzung von ACTA hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Initiative ergriffen, damit die Zeichnung von ACTA ausgesetzt wird. Neben der Einholung eines Gutachtens des EuGH zu ACTA wird jetzt im politischen Raum sowohl in den Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament diskutiert, wie die politische Folgeabschätzung aussieht: „Eine weitere Verschärfung der Providerhaftung, als sie ohnehin im europäischen Recht verankert ist, darf nicht als Folge von ACTA implementiert werden“, so Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesrepublik hat eine Ausweitung der Providerauskunft bei der Umsetzung der Rechtsdurchsetzungsrichtlinie (IPRED)– initiiert von der Vorgängerregierung – bereits 2008 vollzogen.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Es ist gut, dass eine kritische und europäische Öffentlichkeit die Debatte über die Zukunft des Urheberrechts im Zusammenhang mit ACTA ergebnisoffen diskutiert. Zu einem konstruktiven Diskurs gehört ein faires Miteinander.“

Das Bundesministerium der Justiz hat während der Verhandlungen zu ACTA immer Transparenz eingefordert. Im Frühjahr 2010 war das Bundesjustizministerium der „Friends of Transparency“-Erklärung von mehreren Verhandlungsstaaten beigetreten, die eine Offenlegung des konsolidierten Vertragstextes erreichen wollten.

Quelle: BMJ